Davor und danach soll es Spenden des Aufsichtsrats in Höhe von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion – der im Zuge der Debatte über das „Ibiza-Video“ bekannt geworden war – gegeben haben. Dabei könnte es sich um eine illegale Geschenkannahme gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Gewessler betonte am Mittwoch, großes Vertrauen in die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu haben und dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssten. Sie habe eine Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandats vorgeschlagen, sei aber bei Stieglitz auf taube Ohren gestoßen.
„Ich bedaure, dass Herr Stieglitz meinem Ersuchen nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, die Abberufung von Herrn Stieglitz als Aufsichtsrat zu veranlassen. Mein Ziel ist, dass das volle Vertrauen in die Arbeit des Aufsichtsrats weiterhin gegeben ist“, so die Ministerin. Parallel dazu laufe im Ministerium eine Evaluierung aller Besetzungen in den vergangenen Jahren.
Hofer im Visier der Ermittler
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will in der Causa nun gegen Hofer ermitteln. Die WKStA hatte das Parlament ersucht, Ermittlungen gegen Hofer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu erlauben. Der FPÖ-Chef bestätigte das am Montag selbst per Aussendung, zuvor hatte die Zeitung „Österreich“ darüber berichtet. Damit Ermittlungen möglich werden, muss erst Hofers parlamentarische Immunität aufgehoben werden.
ASFINAG-Aufsichtsrat abberufen
Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) greift bei der ASFINAG durch. Nach Vorwürfen illegaler Geschenkannahmen habe sie die Abberufung von ASFINAG-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz angeordnet, teilte sie mit.
Die Staatsanwaltschaft stellt „einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende von Dr. Stieglitz an den Verein ‚Austria in Motion‘ und seiner Ernennung zum Aufsichtsrat her“. Auch wirft sie Hofer vor, im Jänner 2018 eine teure Einladung von Stieglitz angenommen zu haben.
Hofer wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat.“ Austria in Motion war im Zuge der Debatte über das „Ibiza-Video“ bekanntgeworden. Auch die Einladung sei nicht angenommen worden, so Hofer. „Ich habe diesen Abend nachweislich mit meiner Familie im Burgenland verbracht“, so Hofer.
FPÖ: Hofer damals kein Abgeordneter
Die WKStA wollte den Antrag auf Aufhebung von Hofers Immunität gegenüber der APA nicht bestätigen. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es.
Die Abgeordneten der FPÖ würden der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Hofers voraussichtlich zustimmen, hieß es am Dienstag im freiheitlichen Parlamentsklub. Das entspreche der Entscheidungspraxis in solchen Fällen. Hofer, inzwischen Dritter Nationalratspräsident, sei im betreffenden Zeitraum Minister und nicht Abgeordneter gewesen.
SPÖ wartet ab
Die SPÖ äußerte sich am Dienstag noch abwartend. Ihm liege das Begehr der Staatsanwaltschaft bisher noch nicht vor, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Sobald er es in Händen halte, werde er es auch beurteilen. Leichtfried verwies ebenso wie SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer darauf, dass es genau um jene Fragen gehe, die die SPÖ eigentlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt haben wollte: „Die ganzen Besetzungen, die die ehemalige schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat, sollten Themen des Untersuchungsausschusses sein“, sagte Leichtfried: „Interessant ist, dass Schwarz-Grün die Aufklärung dieser Dinge verhindert.“
Krainer verwies in einer Aussendung darauf, dass es sich um „ein Kernthema des Ibiza-Skandals“ handle. Umso dringlicher werde „die Frage, warum ÖVP und Grüne alles unternehmen, um zu verhindern, dass der Untersuchungsausschuss sich damit befassen darf“.
Grüne tendieren zu Aufhebung
Der U-Ausschuss war von SPÖ und NEOS verlangt worden, er wird voraussichtlich aber nicht zur Gänze so kommen, wie es die beiden Oppositionsfraktionen wollten. Teile des Verlangens seien unzulässig, hatten ÖVP und Grüne argumentiert und sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. SPÖ und NEOS wandten sich in der Causa an den Verfassungsgerichtshof, dessen Beurteilung bald erwartet wird.
Offen ist noch, wann im Parlament der Wunsch der WKStA nach Hofers Auslieferung behandelt wird. Auch bei den Grünen und NEOS kannte man das Begehren noch nicht. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte aber zur APA, dass sie aufgrund der medialen Berichterstattung damit rechne, dass eher kein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit Hofers bestehen dürfte, was für eine Aufhebung der Immunität spräche.