SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
APA/Roland Schlager
Coronavirus

Opposition kritisiert Regierungsmaßnahmen

Alles andere als beruhigt zeigte sich in der Nationalratsdebatte am Donnerstag die Opposition – und nicht wegen des Coronavirus an sich, sondern wegen der Regierungsmaßnahmen dazu. SPÖ, FPÖ und NEOS kritisierten vor allem die Kommunikation.

Die SPÖ unterstrich mit einem Entschließungsantrag ihre Forderung nach einem „Krisenkoordinator“. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich zwar froh, dass die Regierung ihre Forderung nach einer Informationsoffensive aufgenommen habe. Aber man müsste „rascher und effizienter“ werden, meinte sie: „Wir dürfen dem Virus nicht hinterherhinken, wir müssen dem Virus einen Schritt voraus sein.“

Ihr Parteikollege Philip Kucher forderte umfassende, verständliche, leicht zugängliche Kommunikation – und will dafür einen „Krisenkoordinator“ haben. Der Antrag blieb allerdings in der Minderheit.

Maßnahmen gegen Coronavirus: Opposition mit Kritik

Die Opposition hat im Nationalrat teils harsche Kritik an den Maßnahmen und der Informationspolitik zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich geübt.

Kickl: „Regierung heillos überfordert“

Die Kritik von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fiel noch lauter aus: Er sah die Regierung „mit dieser Situation heillos überfordert“, vermisste eine „Corona-App“, TV-Spots, Folder und Flugblätter zur klaren Information, hielt andererseits den Medien vor, zu „hyperventilieren“, die Sache mit zahllosen Sendungen aufzuplustern – und kam zum Schluss, dass er, der Ex-Innenminister, es besser könnte: „Ich erledige gerne ihre Arbeit, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind“, hielt er Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, etwa die Medien nicht kritisiert zu haben.

„Machen Sie Ihre Arbeit“, forderte auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker von der Regierung endlich klare umfassende Information. Das Gebotene befand er für kritikwürdig – etwa dass drei Hotlines für Unklarheit sorgen würden oder im Krisenstab nur Kanzler und Minister vertreten seien.

ÖVP und Grüne verteidigen Maßnahmen

Abgeordnete der Regierungsparteien – wie Josef Smolle (ÖVP) oder Ralph Schallmeiner (Grüne) – verteidigten die gesetzten Maßnahmen und griffen den Appell ihrer Minister auf, mit Besonnenheit zu reagieren und Panikmache zu verhindern.