Bei der Neuordnung zwischen den großen Aktionären will Blümel nach eigenen Angaben sicherstellen, dass die Arbeitsplätze, der Standort und damit auch die Steuereinnahmen in Österreich bleiben. Die Frage ist aktuell, weil der Glücksspielkonzern Novomatic all seine Anteile verkaufen will. Novomatic lieferte sich jahrelang ein Match mit dem tschechischen Aktionär Sazka um die Dominanz bei den Casinos.
Die Situation veränderte sich schlagartig, als im Zuge der „Ibiza-Affäre“ der Verdacht auf einen Politdeal zwischen Novomatic und der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung bekanntwurde. Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob um die Bestellung des früheren Casinos-Finanzchefs Peter Sidlo (FPÖ) der Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Für alle elf Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Finanzminister Blümel (ÖVP) in der „Pressestunde“
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte in der ORF-„Pressestunde“, dass er noch keine großen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Budget durch das Coronavirus sehe. Politisch lässt er offen, ob er nach der Wien-Wahl in die Stadtpolitik wechseln wird.
Unabhängige Glücksspielbehörde
Es sei wichtig, dass das Unternehmen wieder in ein ruhigeres Fahrwasser komme, er hoffe, dass das jetzt in eine andere Richtung gehe. Obendrein kündigte Blümel am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an, dass die Agenden Glücksspiellizenzvergabe und Aufsicht über die Branche, die derzeit beide im Finanzministerium liegen, in eine Unabhängige Glücksspielbehörde ausgelagert werden sollen. Diese Aufgaben wolle man von der Rolle des Eigentümervertreters (via ÖBAG) trennen, die Zuständigkeiten also „aufdröseln“.
Beteiligung historisch gewachsen
Die Holding ÖBAG, die Staatsanteile verwaltet, solle gemeinsam mit den anderen Aktionären („Partnern“) prüfen, wie das von ihm umrissene „Österreich-Paket“ am besten sichergestellt werden könne, sagte Blümel. Von einem Ausstieg des Staates an den Casinos gehe er nicht aus – die Beteiligung der Republik an dem Unternehmen sei historisch gewachsen. NEOS hatte wiederholt den Verkauf der Staatsanteile gefordert.
Derzeit hält die Republik über die ÖBAG 33 Prozent an den Casinos. Mehrheitseigentümerin ist mit 38 Prozent schon jetzt die tschechische Sazka-Gruppe. Sazka soll aber auch das 17-Prozent-Paket der Novomatic an den Casinos aufgreifen, denn Novomatic-Eigentümer Johann Graf will aus dem ehemals größten Konkurrenten im Inland aussteigen. Der 17-Prozent-Anteil soll etwas mehr als 100 Mio. Euro wert sein.
Weiter Vertrauen zu Aufsichtsrat
„Natürlich“ habe der Aufsichtsrat der Casinos noch sein volles Vertrauen, versicherte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage: „Wir wollen Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen und nicht von Vermutungen.“ Geäußerte Vermutungen sollten aber aufgeklärt werden, nämlich von der Staatsanwaltschaft.
Angesprochen auf diverse hohe Abfertigungen bzw. Gagen oder Abgeltungen für Vertragsauflösungen von Ex-Casino-Vorständen, in Summe rund zehn Mio. Euro allein in jüngerer Zeit, bezeichnete der Minister aus seiner „persönlichem Empfindung“ heraus als „ziemlich hohe Summe, wo für mich nicht immer ganz klar nachvollziehbar ist, worum es geht“ – das seien aber Entscheidungen des Aufsichtsrats und des Managements.
Keine Details zu Budget
Der Termin für die erste Budgetrede von Blümel, 18. März, nähert sich unterdessen mit großen Schritten. Doch so verschwiegen wie die Regierungsriege zu den internen Verhandlungen, so wortkarg blieb auch Blümel in der „Pressestunde“.
Er nannte keinerlei Zahlen, wiederholte nur bereits bekannte Grundlinien. Etwa dass es für Inneres, Verteidigung, Justiz und Klimaschutz mehr Geld geben solle. Zugleich betonte er die vor allem der ÖVP wichtige Linie einer möglichst sparsamen Budgetpolitik. Man wolle, wie im Regierungsprogramm vereinbart, bei der Belastungsquote in Richtung 40 Prozent kommen. Blümel betonte jedoch, dass das über die gesamte Legislaturperiode gemeint sei. Das erste Budget sei diesbezüglich daher nur ein „Teilbudget“.
Die Ökologisierung werde die Pendlerinnen und Pendler nicht belasten, versprach Blümel neuerlich. Die Regierung wolle Anreize setzen für jene, die vom Auto auf Öffentlichen Verkehr umsteigen könnten. Aber nicht jene bestrafen, die keine Alternative hätten. Das sei natürlich eine „große Herausforderung“, weil dafür der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden müsse.
Kein Paket wegen Coronavirus nötig
Die Coronavirus-Epidemie erfordert laut Blümel derzeit kein staatliches Programm zur Belebung der heimischen Konjunktur. Allerdings seien die möglichen Folgen für die Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen, räumte Blümel ein.
Es sei zu früh, um wirklich sagen zu können, welche Zahlen am Endes des Tages auf dem Tisch liegen würden. Daher sei es wichtig, dass die heimischen Behörden weiterhin gut zusammenarbeiten, um eine Ausbreitung des Coronavirus hintanzuhalten. Denn je weniger sich das ausbreite, desto geringer würden die Folgen auch für die Wirtschaft sein, meinte der Finanzminister.
„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Kostenklarheit, daher möchte ich nicht spekulieren“, meinte Blümel. Er betonte, die Epidemie zeige wieder einmal, wie wichtig ein sparsamer Budgetkurs sei. Denn nur so habe man überhaupt den Spielraum für eine allfällige Krisenintervention.
Opposition sieht „Farce“
Die Opposition kritisierte Blümels Auftritt in der „Pressestunde“. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warf Blümel „Worthülsen und Nichtaussagen“ vor. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schlug in dieselbe Kerbe und sprach von einer „Farce“. Man müsse „die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Grün schon sehr hinterfragen“, da weder zu Budget noch zur „Flüchtlingskrise“ oder der Coronavirus-Epidemie Konzepte in Sicht seien.
Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, kritisierte wiederum Blümels Beharren auf dem 1,0-Prozent-Ziel im EU-Budgetstreit. Die EU stehe vor großen Herausforderungen wie Klimaschutz und Migration. Da brauche es ausreichend Geld. Schieder warf Blümel vor, „kein Interesse an einem starken Europa“ zu haben. Beim Budget gehe es nicht um Zehntelprozente, sondern um „die Zukunftsaufgaben Europas“.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn warf Blümel „Augenauswischerei“ in puncto Abschaffung der kalten Progression vor. Das sei schon „artistisch“, wie sich Blümel hier gewunden habe, so Schellhorn. Schellhorn forderte erneut ein klares Bekenntnis der türkis-grünen Koalition zur Abschaffung der kalten Progression.