Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierungschef

Tausende Menschen sind in Prag für den Schutz der demokratischen Institutionen und gegen Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen. Unter Rufen wie „Wir haben genug“ zogen sie gestern vom Platz vor dem Präsidentenpalast auf dem Hradschin zum Altstädter Ring im Stadtzentrum, wo eine Kundgebung abgehalten wurde.

Hunderte Demonstranten mit tschechischen Fahnen in der Altstadt von Prag
APA/AFP/Michal Cizek

Die Veranstalter des Oppositionsnetzwerks „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ warfen dem Ministerpräsidenten und Multimilliardär in ihren Reden vor, er versuche, politischen Druck auf Justiz, staatliche Verwaltung und öffentlich-rechtliche Medien auszuüben.

Die Massenproteste gegen den Gründer der populistischen Partei ANO hatten Mitte November mit 250.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Für besonderen Unmut unter den Demonstrierenden hatte die jüngste Ernennung des 81 Jahre alten Stanislav Krecek zum neuen Beauftragten für Bürgerrechte gesorgt. Aufgabe des Ombudsmanns ist es, Beschwerden von Bürgern gegen Übergriffe der Behörden zu bearbeiten. Kritiker werfen dem Juristen diskriminierende Äußerungen unter anderem über die Roma-Minderheit vor, der 250.000 bis 300.000 Menschen angehören.