Die Staatsanwaltschaft Linz hat im Jahr 2019 eine „enorme Anfallssteigerung gemessen am Jahr davor“ verzeichnet. Es habe elf Prozent Zuwachs auf 4.750 Fälle gegeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Linz, Rainer Schopper, heute in einer Pressekonferenz. „Ich kann nur hoffen, dass die neue Regierung ein Einsehen hat und uns unterstützt“, appellierte er an diese.
2019 gingen bei der Staatsanwaltschaft (StA) Linz rund 30.900 Anzeigen ein, 16.500 gegen bekannte Täter. 4.750 Fälle fielen in die Zuständigkeit des Landesgerichts und wurden daher von Staatsanwälten bearbeitet. Den Anstieg der Fälle von 4.250 auf 4.750 führte Schopper zum Teil auf eine Welle von Fälschungen bei Schülerausweisen (rund 200 Anzeigen) und Anzeigen in Zusammenhang mit verfälschten Deutschprüfungen (rund 70 Fälle) zurück.
Schopper lobt Polizeiarbeit
In 38 Prozent der Fälle – „einer der höchsten Werte in ganz Österreich“ – wurde Anklage erhoben, in 43 Prozent erfolgte eine Einstellung, der Rest teilte sich auf Diversionen und abgebrochene Verfahren auf. Die Polizei im Sprengel der StA Linz leiste gute Arbeit, das sehe man an der hohen Anklagequote, wobei Schopper vermutete, dass die Polizei im Verhältnis zur StA über mehr Personal verfüge.
Bei 18 Personen wurde eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt. Nachdem das forensische Zentrum in Asten nun eine eigene Justizanstalt sei, sei die Staatsanwaltschaft Steyr für die Anhörungen und bedingten Entlassungen zuständig.
Staatsanwaltschaft hofft auf Budgetdebatte
Die hohe Anklagequote bedeute viel Arbeit für die 17 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen (Vollzeitäquivalente) – wobei derzeit zwei längere Krankenstände von Sprengelanwälten bzw. -anwältinnen vertreten werden. Er hoffe auf rückläufige Zahlen, so Schopper, denn „mit Personal, das an seine Grenzen stößt, werden wir das gewohnte Qualitätsniveau nicht halten können“.
Er setzt auf die Regierung, die „uns hoffentlich bald mit Planstellen unterstützen wird“. Alles, was mehr als eine Planstelle mehr sei, „würde uns sehr helfen“. Es gelte die Budgetdebatte abzuwarten, aber er hoffe auf Zahlen in etwa einem Monat. Er tue sich nicht schwer, Personal zu finden, betonte der Jurist.
Auch Beamte und Beamtinnen sowie Vertragsbedienstete „sind über die Jahre abhandengekommen“. Derzeit fielen bei jedem Referenten mehr als ein Akt pro Tag, etwa 20 bis zu 35 im Monat, an. Im vergangenen Jahr seien 242 Anklageschriften sowie 18 Anträge auf Unterbringung verfasst worden. Außerdem ziehe die Generalprokuratur die Staatsanwaltschaft Linz immer wieder zur Bearbeitung von besonderen Fällen heran.