Eine prozentuelle Latte für die Zustimmung zu ihr als Parteivorsitzender gab Rendi-Wagner erneut nicht bekannt. Sie war bemüht, ihre Nähe zur Basis zu betonen. Die Abstimmung sei eine große Chance für eine „ehrliche Öffnung der Partei“, ihr Ziel sei ein dringend notwendiger Neuanfang, getragen von den Mitgliedern, sowie „endlich“ mehr Geschlossenheit in der SPÖ.
Dass die rund 158.000 Mitglieder befragt werden, ist für die Vorsitzende ein Gebot der Stunde: „Mitsprache darf kein Lippenbekenntnis sein.“ Sonntagspredigten über Öffnung seien das, was man eben nicht brauche. So wie in den vergangenen Wochen könne es nicht weitergehen mit Selbstbeschädigungen, so die Vorsitzende. Nur im Team werde die SPÖ erfolgreich sein.
Auch Inhaltliches wird abgefragt
Dass Parteigranden wie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zuletzt deutliche Distanz zur Abstimmung und auch zu ihr selbst signalisierten, stört Rendi-Wagner nicht. Es komme immer darauf an, mit wem man rede. Sie habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen persönliche Gespräche geführt und etwa am Vortag bei der Bezirkskonferenz in Wien-Simmering große Unterstützung erfahren.
Neben der Vertrauensfrage gibt es auch etliche inhaltliche Fragen zu beantworten, lauter sozialdemokratische Positionen, die von den Mitgliedern gewichtet werden sollen: von abschlagsfreier Pension nach 45 Jahren über 2.500 Polizisten und 100 Richter und Staatsanwälte zusätzlich bis zum Rechtsanspruch auf die Viertagewoche und Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. „15 Themen sind zu breit und zu viel.“ Es brauche eine Bündelung der Kräfte mit einer Fokussierung auf drei, vier Themen. Als Beispiele nannte Rendi-Wagner eben die Viertagewoche, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sowie Maßnahmen für niedrigere Mieten.
Ergebnis Mitte April erwartet
Abgewickelt wird die Mitgliederbefragung, die von Mittwoch bis 2. April geht, von einer externen Agentur. Unter anderem durch Codes sei dennoch sichergestellt, dass die Anonymität der Abstimmenden gewahrt bleibt, wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonte. Teilnehmen können nur jene, die bis zum Beschluss der Mitgliederbefragung schon in der Partei Mitglied waren. Ab Mittwoch werden Mails und Briefe an die Parteimitglieder geschickt, dann können die ausgefüllten Formulare retourniert werden. Für die Auszählung sind rund zwei Wochen anberaumt. Mitte April soll laut Rendi-Wagner das Ergebnis feststehen.
Erneut nicht in Zahlen festlegen wollte sich Rendi-Wagner auch, welche Beteiligungshöhe ihr Wunsch sei. „Je mehr, desto besser. Je höher die Beteiligung, umso aussagekräftiger ist das Ergebnis.“ Medienberichte, wonach Granden schon über eine Übergangsparteiführung durch den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) oder die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beraten, kommentierte Rendi-Wagner nicht. Sie habe auch mit diesen beiden gesprochen, „und das habe ich nicht gehört“.
Keine Unterstützung von Ludwig und SJ
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Ludwig wird seine Landespartei für die Mitgliederbefragung nicht mobilisieren, wie er letzte Woche sagte – mehr dazu in wien.ORF.at. Die Sozialistische Jugend (SJ) beschloss an ihrem Verbandstag in Linz Ende Februar, Rendi-Wagner bei der von ihr ausgerufenen Vertrauensfrage nicht zu unterstützen. Die Annahme eines entsprechenden Antrags bestätigte die SJ auf APA-Anfrage.
Der neu gewählte SJ-Vorsitzende Paul Stich erklärte dazu in der „Presse“, die Schuld bei Rendi-Wagner alleine zu suchen wäre sicher eine falsche Analyse. Es brauche aber eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der SPÖ: „Die aktuelle Parteispitze ist (…) sicher in der Verantwortung, die entsprechenden Prozesse einzuleiten. Dieses Gefühl haben wir derzeit nicht.“ Daher könne man die Parteichefin nicht unterstützen. Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl über den Parteivorsitz ein.
Zurückhaltend äußerte sich auch AK-Präsidentin Renate Anderl. Dass mehrere SPÖ-Landesorganisationen erklärt hatten, sie würden für die Mitgliederbefragung nicht mobilisieren, nehme sie „zur Kenntnis“, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Die Arbeiterkammer werde auch nicht mobilisieren, das sei auch „nicht deren Aufgabe“, so Anderl, die 2019 für die roten Arbeitnehmer in Wien als FSG-Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen war. Auf die Frage, ob die FSG für Rendi-Wagner mobilisieren werde, verwies Anderl auf die FSG-Spitze im Gewerkschaftsbund.
Rendi-Wagner kündigt Ländertour an
Rendi-Wagner hatte am Montag angekündigt, in den kommenden Wochen – während der Mitgliederbefragung inklusive Vertrauensvotum über ihren Vorsitz – durch die Länder zu touren. Dabei liege der Fokus „klar“ auf den Mitgliedern und nicht auf Treffen mit den Landesparteien. Bisher habe sie „Zuspruch“ wahrgenommen: „Die Mitglieder wollen mitbestimmen und sind froh, wenn sich die Partei öffnet.“
Sie habe bereits vergangene Woche einige Besuche absolviert und „gute Gespräche“ geführt. Dabei habe sich gezeigt, dass die Mitglieder mitreden möchten. Deren Stimme sei für sie „enorm wichtig“ und das „Herzstück einer Bewegung“.