Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich laut Medienberichten nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
„Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, sagte Ramelow heute dem „Spiegel“. Auch die „Thüringer Allgemeine“ berichtete. Ramelow werde die CDU um „konsequente Stimmenthaltung“ bitten.
Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür brauchte er – wie im zweiten Wahlgang – eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion. Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Die FDP-Fraktion kündigte gestern an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.
Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen heute ab 14.00 Uhr erneut einen Ministerpräsidenten. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.