Die deutsche Regierung hat sich in der Nacht auf heute zur Aufnahme von bis zu 1.500 besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland bekannt.
„Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir hier gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung kommen“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Deutschland sei bereit, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des deutschen Koalitionsausschusses.
Dringend behandlungsbedürftige und unbegleitete Kinder
„Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen“, heißt es im Papier weiter. Es handle sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.
Von der Aufnahme von Migranten oder Flüchtlingen, die sich in der Türkei aufhalten, ist in dem Beschluss keine Rede. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies im ZDF darauf, dass man die EU-Außengrenzen in Griechenland schützen müsse.
Erdogan in Brüssel
Im Streit zwischen der EU und der Türkei über das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen unterdessen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist zu Gesprächen nach Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel dürften bei dem Treffen am Abend darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen von 2016 hält. Erdogan wiederum dürfte weitere Finanzhilfen fordern.