Wegen des neuartigen Coronavirus kommen die Abgeordneten des Europaparlaments diese Woche in Brüssel statt in Straßburg zusammen. Dacian Ciolos von der liberalen Fraktion Renew Europe, denen auch NEOS angehört, fordert aber noch weitere Vorsichtsmaßnahmen.
In einem E-Mail wandte sich Ciolos gestern Abend an EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die gesamte Plenarsitzung „auszusetzen“ oder „die Agenda auf das Wesentliche zu reduzieren“.
Kroatiens EU-Vertreterin unter Quarantäne
Auch EU-Abgeordnete der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung schrieben einen Brief an Sassoli mit der Bitte, „alle parlamentarischen Aktivitäten mit sofortiger Wirkung auszusetzen, bis die Gesundheitsrisiken (…) unter Kontrolle sind“.
Am Freitag wurde bereits ein Treffen der EU-Botschafterinnen und -Botschafter abgesagt, nachdem die Vertreterin Kroatiens, Irena Andrassy, sich selbst vorsorglich unter Quarantäne gestellt hatte. Andrassy sei in „engem Kontakt“ mit einem an Covid-19 erkrankten Kollegen im EU-Rat gewesen, wie es von einem Sprecher der kroatischen Vertretung heißt.
Rat setzt Maßnahmen
Unterdessen meldete sich auch der EU-Rat zu Wort. Nach Rücksprache mit dem kroatischen Vorsitz habe man eine Reihe von Präventivmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen treten heute in Kraft und gelten für alle Delegierten der Mitgliedsstaaten und weitere Betroffene.
So werden die Anzahl der Sitzungen und Meetings des Rates, seiner Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen reduziert. Welche Sitzungen beibehalten werden, bestimmt der Ratsvorsitz. Auch die Größe der Delegationen, die an den Sitzungen teilnehmen, wird bis auf Weiteres begrenzt.
Interne Sitzungen würden beschränkt und Hygienestandards genauestens eingehalten, heißt es in einer Aussendung. Auch Reisebeschränkungen gibt es für das Personal. Besucherinnen und Besucher wird der Rat nicht empfangen, nicht unbedingt erforderliche Schulungen werden ausgesetzt.