EU hält an Flüchtlingsdeal mit Türkei fest

Das Abkommen zum Umgang mit Geflüchteten von 2016 bleibe gültig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach dem Treffen mit Erdogan. Nun werde man analysieren, welche Teile nicht umgesetzt wurden und warum. Dazu soll eine Gruppe aus Fachleuten gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Das solle in den kommenden Tagen passieren, so EU-Ratschef Charles Michel. Sowohl Michel als auch von der Leyen lobten, dass das Gespräch mit Erdogan stattgefunden habe. Von der Leyen nannte es konstruktiv. Erdogan war bei ihrer Pressekonferenz nicht dabei.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sieht vor, dass Ankara illegale Migration in Richtung EU verhindert. Im Gegenzug hatte der Staatenbund sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Die versprochenen Milliarden aus dem Flüchtlingspakt mit der EU wurden nicht vollständig ausgezahlt. Und seit 2016 konnte sich die EU auch nicht auf einen Umgang mit Flüchtlingen einigen. Einen Konsens, wie Flüchtlinge verteilt werden sollen, gibt es bis heute nicht.

Erdogan will Unterstützung in Syrien-Politik

Erdogan wollte bei seinem Besuch in Brüssel einerseits Druck auf die EU machen, Gelder an die Türkei auszubezahlen. Die von ihm angetriebene türkische Militäroperation in Syrien kostet viel Geld. Ursprünglich als Schlag gegen Kurden gestartet, geht es auch darum, eine Pufferzone zu etablieren, in die syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren können. Für diese Operation, bei der die Türkei zuletzt auch einige Verluste hinnehmen musste, will Erdogan Unterstützung durch EU und NATO durchsetzen.

Diese forderte er am Montag deutlich ein: Es sei „sehr wichtig“, dass die Unterstützung „ohne weitere Verzögerung erfolgt“, sagte Erdogan nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen – ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen.“ Stoltenberg ging nicht direkt auf Erdogans Forderungen ein. Die NATO erkenne an, dass die Türkei „eine schwere Last trägt“, sagte er.

Starker Andrang aus Idlib

Erdogan steht auch innenpolitisch ob der Flüchtlingssituation unter Druck, die Lage könnte sich auch in der Türkei weiter zuspitzen. Mit dem Vorrücken der syrischen Truppen mit russischer Unterstützung aus der Luft flohen Hunderttausende Zivilisten in der Provinz Idlib Richtung türkische Grenze.

Tausende der Flüchtlinge und Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU, nachdem Erdogan am 29. Februar erklärt hatte, die Grenze zur EU sei offen. Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Zudem nimmt Griechenland vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren. Griechenland erhielt vergangene Woche eine Zusage für 700 Millionen Euro an zusätzlichen EU-Geldern, um die Grenzen dichtzuhalten.

Grenzzaun in Griechenland

Am Montag begannen auch Arbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Etwa ein Dutzend Baufahrzeuge waren dabei, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies „zu reparieren und zu verstärken“, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern.

Von der Leyen rief Athen nun erstmals zur Mäßigung auf. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden – darunter das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte von der Leyen. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Außengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland. Bei einem Besuch vor einer Woche an der Grenze hatte von der Leyen sich noch vorbehaltlos hinter das Vorgehen gestellt.

Am Wochenende hatte die griechische Polizei mehrfach Tränengas eingesetzt, um die Menschen gegenüber von Kastanies am türkischen Grenzübergang Pazarkule am Durchkommen zu hindern. Parallel zu den Menschen, die in der Türkei ein Durchkommen nach Europa suchen, rückte auch die Situation auf den griechischen Inseln wieder in den Fokus. Hier harren weiterhin Zehntausende Menschen unter verheerenden Bedingungen bereits auf europäischem Boden in Lagern aus.

Deutschland nimmt Kinder auf

Ein wenig Bewegung kam hier am Montag in die Debatte. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern sollen in den kommenden Wochen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. Wie viele EU-Staaten mitmachen und wie viele der Kinder nach Deutschland gebracht werden, ist noch unklar.

Uneinigkeit in Österreich

Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen will eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Landgrenze zur Verfügung stellen. Zudem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die bis Ostern von der ORF-Aktion „Nachbar in Not“ gesammelten Spenden von der Regierung verdoppelt.

Eine zusätzliche Aufnahme schutzbedürftiger Kinder lehnt die ÖVP ab. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will den Koalitionspartner allerdings von der Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern überzeugen. Es gelte jetzt vor allem, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kranke herauszuholen. Darüber sei in mehreren Ländern Konsens zu erzielen: „Da soll Österreich nicht zurückstehen“, sagte der Grünen-Chef am Montag in der ZIB2.

Kogler will dafür werben, dass „Österreich Teil der Koalition der Willigen wird, wenn sich nicht sofort die Bedingungen (in den Lagern, Anm.) verbessern.“ Dass es den von der ÖVP gefürchteten Pull-Effekt geben wird, wenn man besonders betroffenen Gruppen wie Kindern die Reise ans griechische Festland oder in andere EU-Länder ermöglicht, glaubt Kogler nicht.