Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben heute im Bundesrat gemeinsam ein Veto gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay eingelegt, wie eine SPÖ-Sprecherin zur APA sagte. SPÖ und FPÖ, die in der Länderkammer auf eine Mehrheit kommen, hätten im EU-Ausschuss ihre jeweiligen Anträge wechselseitig unterstützt.
Die türkis-grüne Regierung wird in den beiden Anträgen aufgefordert, auf EU-Ebene gegen den Handelspakt zu stimmen. Die Anträge seien bindend, so die Sprecherin.
Im September kurz vor der Nationalratswahl haben bereits alle Parteien außer NEOS im EU-Unterausschuss des Nationalrats gegen das Mercosur-Abkommen votiert und damit dem Pakt EU-weit einen Riegel vorgeschoben, da Entscheidungen im EU-Rat einstimmig erfolgen müssen.