Die Oppositionsparteien haben heute auf die Maßnahmen der ÖVP-Grünen-Regierung, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, unterschiedlich reagiert. Die FPÖ rief zwar zum nationalen Schulterschluss auf, übte aber auch Kritik. Die SPÖ forderte einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“, und NEOS fürchtet um eine weitere Steuerentlastung.
Hofer: Grippeschutzmasken verschenkt
Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe viel Zeit verloren, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Grenzkontrollen und Fiebertests auf dem Flughafen Wien-Schwechat seien zu spät gekommen, man habe trotz Engpässen Grippeschutzmasken an China verschenkt und eine Bildungsmesse nicht abgesagt.
Wäre die FPÖ noch in der Bundesregierung, und eine freiheitliche Gesundheitsministerin hätte eine solche Performance abgeliefert, hätte man sie in der Luft zerrissen, zeigte er sich überzeugt. Den Jubel über Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verstehe er nicht, so Hofer: „Er gibt coole Pressekonferenzen, aber er muss auch handeln.“
Schulschließung: Rendi-Wagner skeptisch
Einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze und Wirtschaft“ forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen im Rahmen zu halten. Die Regierung müsse sich rasch mit den Sozialpartnern abstimmen, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen, meinte sie. „Mehr als skeptisch“ sehe sie eine generelle Schließung der Schulen, so Rendi-Wagner.
Rendi-Wagner – sie ist Ärztin – ist aus medizinischen Gründen dagegen, alle Schulen zu schließen. Wenn, dann sollte man das auf die Oberstufen begrenzen. Denn die über 14-Jährigen müssten nicht betreut werden. Können auch jüngere Kinder nicht zur Schule, würden zur Betreuung oft die Großeltern einspringen. Und sie sind genau jene Gruppe, die besonders vor einer Coronavirus-Infektion geschützt werden muss, so Rendi-Wagner auf Facebook.
Meinl-Reisinger: Kleine Unternehmen unterstützen
Trotz der Krise müsse die Regierung stärkere Anstrengungen unternehmen, um solche sicherzustellen, sagte NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Vorfeld der Budgetsitzung des Nationalrats kommende Woche. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei außerdem gefordert, kleine Unternehmen zu unterstützen.
Österreich habe es nur einmal geschafft, sich einen Polster zu erarbeiten, der gerade jetzt notwendig wäre: Meinl-Reisinger vermisste „ein klares Signal in Richtung Zukunftskompetenz“. Konkret will NEOS weitere steuerliche Entlastungen neben der von der „kleinen Tarifreform“ der Regierung. Grundsätzlich lobte NEOS das Vorgehen der Regierung. Die Beschränkungen etwa bei Veranstaltungen sind für Meinl-Reisinger zwar drastische Maßnahmen, aber in der Situation richtig.