Causa Casinos: Verein ISP hat schon Leistungen erbracht

In der Causa Casinos Austria um einen mutmaßlichen FPÖ-Politpostenschacher hat es gestern erneut Razzien gegeben. Im Visier der Ermittler stand laut Medienberichten eine 240.000-Euro-Zahlung von Novomatic an das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Novomatic sagte nun, es habe dafür sehr wohl Leistungen gegeben.

„Es wurden bereits 2018 und 2019 Leistungen durch das ISP im Rahmen des Vertrages erbracht. Der Gegenwert der Leistungen kann vertragsbedingt erst zu Jahresende 2020 entsprechend der Vereinbarung bewertet werden“, teilte Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel der APA mit. Darüber hinaus könne Novomatic laufende Ermittlungen nicht kommentieren.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht der Frage nach, ob die 240.000 Euro (ohne Umsatzsteuer waren es nach APA-Informationen 200.000 Euro) als Gegenleistung für den Wunsch nach Glücksspiellizenzen gezahlt wurden. Derartige Vorwürfe haben bisher alle Beteiligten bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittler hatten sowohl die Räumlichkeiten von Novomatic als auch jene der Rechtsanwaltskanzlei von Markus Tschank durchsucht. Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tschank ist Vereinsobmann des ISP, das an derselben Wiener Adresse wie die Kanzlei seinen Sitz hat.