Rumänien: Designierter Ministerpräsident wirft das Handtuch

In Rumänien hat sich die seit Monaten andauernde politische Krise verschärft. Die für heute geplante Parlamentsabstimmung über eine neue Regierung wurde abgesagt, weil der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Florin Citu (PNL), kurz vorher überraschend seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Rumänischer Finanzminister Florin Citu.
AP/Andreea Alexandru

Zur Begründung schrieb Citu bei Facebook, er sei zu dem Schluss gekommen, dass es besser wäre, wenn das Land einen Regierungschef habe, der zugleich auch die Regierungspartei führt. Damit meinte er den Vorsitzenden der bürgerlichen Partei PNL, Ludovic Orban, der Anfang Februar per Misstrauensvotum als Premier vom Parlament abgewählt wurde. Orban führt die Regierung seither kommissarisch.

Seine Kandidatur sei zudem nicht mehr opportun, weil es keine Aussichten mehr auf vorgezogene Parlamentswahlen gebe, schrieb Citu weiter. Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Bukarest eine neue Verordnung zum Prozedere bei vorgezogenen Wahlen gekippt.