Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut für Deutschland hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags könne nicht auf bestimmte Handydaten von Scheuer zurückgreifen, weil diese gelöscht worden seien, kritisierten Oppositionspolitiker am Rande einer erneuten Sitzung des Gremiums. Scheuer ließ die Vorwürfe zurückweisen.
Ministerium verweist auf Systemumstellung
Das Verkehrsministerium erklärte, im Zuge einer ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen, seien die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 zurückgegeben und von der IT „routinemäßig zurückgesetzt“ worden.
Weiter hieß es: „Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht.“ Grundsätzlich gelte: „Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet.“ Das Ministerium habe dem Untersuchungsausschuss alle „untersuchungsgegenständlichen Unterlagen der Hausleitung“ gemäß Beweisbeschluss vorgelegt, die bisher zusammengetragen worden seien.
„Massive Dokumentationslücke“
Dagegen sprach der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic von einer „massiven Dokumentationslücke“, welche die Sachaufklärung behindere. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“ Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte: „Wir wissen nicht, ob bei diesen gelöschten Daten relevante Daten für den Untersuchungsausschuss drauf waren oder nicht.“ Bis auf einen Fall seien die Löschungen passiert, bevor der Beschluss zum Untersuchungsausschuss gefallen sei.