In der Coronavirus-Krise will die deutsche Regierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) heute in Berlin.
Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten in Berlin ein „Sicherheitsnetz für die Wirtschaft“ vor. „Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation“, sagte Scholz. Angesichts von Schulschließungen, Absagen von Veranstaltungen und anderen Einschränkungen sei es selbstverständlich, dass jeder „ein mulmiges Gefühl“ habe.
„Sehr spürbare Folgen“
Die Krise werde „sehr spürbare Folgen“ haben, wenn es um die wirtschaftlichen Konsequenzen gehe. Die Bundesregierung werde alles tun, um die Krise abzufedern: „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt.“
Als konkrete Hilfe für Unternehmen kündigte Scholz Steuererleichterungen an, etwa die Stundung von fälligen Steuern. Hinzu kämen Liquiditätshilfen: Die Regierung werde „ohne Begrenzung“ ein Kreditprogramm zur Absicherung der Kreditprogramme der Banken bereitstellen. Damit sei die Liquidität der Betriebe für die nächsten Jahre sichergestellt. Altmaier sagte, die Hilfszusagen würden für alle Unternehmen gelten, vom Klein- bis zum Großbetrieb.
Auch die schwer getroffene Lufthansa will staatliche Hilfe beantragen. Dabei gehe es um Liquiditätshilfen, berichtete das „Handelsblatt“. „Wir sprechen mit den Regierungen der Heimatmärkte über mögliche Staatshilfen“, sagte ein Konzernsprecher und bestätigte damit den Bericht.
Deutsche Länder verschärfen Maßnahmen
Die meisten Schulen und Kindergärten bleiben auch in Deutschland ab der kommenden Woche geschlossen. Bis heute Nachmittag kündigten fast alle Bundesländer flächendeckende Schließungen an: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland, Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Bremen. Es ist damit zu rechnen, dass sich weitere Landesregierungen dieser Entscheidung anschließen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) appellierte an die Bevölkerung, möglichst auf private Reisen zu verzichten. Diese sollten auf das „absolut Notwendige“ beschränkt werden. Bis heute Mittag meldete Deutschland sieben Todesopfer.
15 Fälle bei deutscher Bundeswehr
Bei der deutschen Bundeswehr gibt es bisher 15 bestätigte Coronavirus-Fälle sowie eine „zweistellige“ Anzahl von Verdachtsfällen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, wurden mehrere multinationale Übungen der Streitkräfte wegen der Ausbreitung des Virus bereits deutlich reduziert.