„Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen“, so der US-Präsident. In den kommenden Wochen würden alle Veränderungen machen und Opfer bringen müssen. „Die kommenden acht Wochen werden entscheidend sein“, sagte er. Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.
Die Verkündung des nationalen Notstandes war angesichts des sich auch in den USA ausbreitenden Virus erwartet worden. Inzwischen gibt es mehr als 1.700 bestätigte Infektionsfälle und rund 40 Tote. Die tatsächliche Zahl der Infektionen dürfte deutlich höher liegen. Es fehlt aber an Coronavirus-Tests – einer der wichtigsten Kritikpunkte an der US-Regierung. Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.
Weniger als 14.000 Tests
Seit Mitte Jänner kam es laut der US-Gesundheitsbehörde CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.
Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der CDC in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: „Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.“ Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität.
Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. „Das System ist nicht wirklich auf das ausgerichtet, was wir im Moment brauchen“, sagte er bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag. „Es ist eine Schwäche, geben wir’s zu.“ Für einen Test sei in der Regel eine ärztliche Anweisung notwendig. „Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht.“
Nun soll eine von Google entwickelte Testseite Anhaltspunkte liefern, ob ein Test für eine Person Sinn habe. Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein, innerhalb eines Monats dann fünf Millionen. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde. „Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten“, behauptete Trump. Fachleute haben daran Zweifel.
46 US-Staaten betroffen
Trump kündigte auch an, dass der Gesundheitsminister neue Befugnisse bekommen soll, um Ärzten, Krankenhäusern und Versicherungen „maximale Flexibilität“ zu garantieren. Trump stellte mobile Teststationen für besonders betroffene Regionen in Aussicht, in die Menschen zur Entnahme einer Probe mit ihren Autos fahren können. Konkrete Erleichterungen kündigte er für Studenten an: Die Regierung erlasse Zinsen auf ihre Darlehen. Zudem habe er den Energieminister angewiesen, große Mengen Rohöl als strategische Reserve zu kaufen.
Bei der Pressekonferenz trat Trump mit Mitgliedern seiner Coronavirus-Arbeitsgruppe und Vertretern von Unternehmen wie Walmart und Drogerien auf. Obwohl derzeit von allen Seiten soziale Distanz angemahnt wird, verzichtete Trump dabei nicht auf Händedruck und stand dicht an dicht mit seinem Team zusammen.
US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, 46 US-Staaten seien vom Coronavirus betroffen. Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, sagte, die USA hätten noch einen weiten Weg vor sich. „Es wird sehr viel mehr Fälle geben“, sagte er. Bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag hatte Fauci offenbart, dass das amerikanische Gesundheitssystem insbesondere mit Blick auf die Testmöglichkeiten nicht wirklich auf das ausgerichtet sei, was derzeit gebraucht werde. „Es ist eine Schwäche, geben wir’s zu.“
Einreiseverbot vor Ausweitung
US-Präsident Trump hatte sich bereits am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronavirus-Krise geäußert. Der Auftritt wurde scharf kritisiert. So kündigte Trump ohne Absprache mit der EU ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa an, das in der Nacht auf Samstag in Kraft tritt. Trump verkündete fälschlicherweise einen Importstopp für Güter aus Europa und musste kurze Zeit später zurückrudern. Für Kritik sorgte auch, dass er das Coronavirus als „ausländisches“ oder „fremdes“ Virus („foreign virus“) bezeichnete.
Nationaler Notstand für die USA
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den nationalen Notstand ausgerufen. Damit kann die Regierung auf 50 Milliarden Dollar zugreifen, um gegen das Virus zu kämpfen.
Trump erwägt wegen der Coronavirus-Krise nun auch ein Einreiseverbot für Menschen aus Großbritannien. Die Infektionszahlen in Großbritannien seien in den vergangenen 24 Stunden stark angestiegen, sagte Trump am Freitag. Das Land müsse deswegen womöglich auf eine Liste europäischer Staaten gesetzt werden, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde. Das gelte womöglich auch für weitere Staaten, sagte Trump. Zugleich könne erwogen werden, Einreiseverbote gegen einige Staaten wieder aufzuheben.