Der US-Kongress hat mit deutlicher Mehrheit ein milliardenschweres Hilfspaket für Familien gebilligt. Das Gesetz, auf das sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zuvor verständigt hatten, wurde gestern am späten Abend mit 363 zu 40 Stimmen angenommen.
Anfang kommender Woche soll noch der US-Senat zustimmen, die zweite Kammer des Parlaments, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen. Trump hatte gestern wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand ausgerufen.
„Wir sind stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung mit der Regierung erzielt haben“, hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an demokratische Kongressabgeordnete mitgeteilt. Trump schrieb auf Twitter, er unterstütze das Paket voll und ganz. In einem weiteren Tweet betonte der Präsident, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.
Kostenlose Tests und soziale Absicherung
Das Gesetz sieht laut Pelosi kostenlose Tests auf das Coroanvirus vor – auch für Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Außerdem beinhalte der Entwurf die Regelung, dass Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht arbeiten könnten, 14 Tage weiterbezahlt würden. Besondere Sorge gilt wegen der Ausbreitung des Coronavirus vor allem Geringverdienern in den USA, die im Krankheitsfall nicht weiterbezahlt würden. Auch eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung ist laut Pelosi vorgesehen.
Pelosi schrieb weiter, das Gesetz solle außerdem sicherstellen, dass die Ernährung von 22 Millionen Kindern, die auf kostenloses oder preislich reduziertes Essen in ihren Schulen angewiesen seien, weiterhin ernährt würden. Mehrere US-Bundesstaaten haben die Schließung von Schulen angeordnet. Außerdem sollen laut Pelosi zusätzliche Bundesmittel für die staatliche Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) bereitgestellt werden.