Spanien plant Ausgangssperre, keine Einigung auf Konjunkturpaket

Nach Italien plant auch Spanien wegen der Coronavirus-Pandemie laut einem Regierungsdokument eine landesweite Ausgangssperre. Die 47 Millionen Einwohner werden demnach angewiesen, als Teil eines 15-tägigen Notstands ab Montag zu Hause zu bleiben. Davon abweichen dürfe man nur in Notfällen, für Lebensmitteleinkäufe oder wenn man zur Apotheke, ins Krankenhaus oder zur Arbeit müsse.

Betreiber von Fluggesellschaften, Zug-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen sollen angewiesen werden, ihren Betrieb um mindestens die Hälfte herunterzufahren und jeweils nur ein Drittel der verbliebenen Plätze freizugeben. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihre Angestellten von extern arbeiten zu lassen. Gerichtsverfahren sollen ausgesetzt werden. Eine Schließung der Grenzen ist jedoch offenbar nicht geplant.

Sämtliche Polizeikräfte werden dem Dekretsentwurf zufolge dem Innenministerium direkt unterstellt, also auch jene auf lokaler und regionaler Ebene, bei denen dies bisher nicht der Fall war. Die Ausgangssperre soll am Montag um 08.00 Uhr in Kraft treten.

Neue Konjunkturmaßnahmen in Warteschleife

Auf weitere Konjunkturmaßnahmen konnte sich die Regierung aber offenbar nicht einigen. Die Minister hätten sich bei einem sieben Stunden dauernden Kabinettstreffen nicht auf ein zweites Paket verständigen können, hieß es. Man gehe nun davon aus, dass am Dienstag eine Einigung möglich sein werde. Experten hatten bereits für heute mit Entscheidungen der Politiker gerechnet.