Das vor zwei Jahren von ÖVP und FPÖ medial verkündete „Ausländersparpaket“ ist großteils verpufft. Das zeigen sowohl die für 2018/19 veröffentlichten Zahlen als auch Informationen aus den aktuellen Budgetverhandlungen. Denn das Innenministerium hat das Budget für Fremdenwesen – entgegen der von Ex-Minister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigten Kürzung – stark überzogen. Nun wird es nach oben korrigiert.
Kurz vor der Präsentation des Doppelbudgets 2018/19 hatte es vonseiten der damaligen Koalition geheißen, man wollte binnen zwei Jahren fast eine Milliarde Euro bei den Ausgaben für Flüchtlinge und Asylwerber einsparen.
Die medial verbreitete Botschaft: Die für die Erreichung des Nulldefizits nötigen Einsparungen träfen vor allem Ausländer, während Österreicher von höheren Sozialleistungen für Pflegebedürftige und Behinderte profitieren würden.
Ankündigungen gingen an Realität vorbei
Zwei Jahre später zeigt sich jedoch, dass die damals verkündeten Einsparungen bei weitem nicht erreicht wurden. So sollten die Ausgaben für Asyl und Migration auf 370 Mio. Euro sinken. Tatsächlich wurden 2019 aber fast 650 Mio. Euro ausgegeben – also 280 Mio. Euro mehr.
Zudem kippte der Verfassungsgerichtshof weite Teile des türkis-blauen Mindestsicherungsmodells. Und die Indexierung der Familienbeihilfe brachte nur etwas mehr als die Hälfte der erhofften Einsparungen (laut einer Anfragebeantwortung vom Februar 62 statt 114 Mio. Euro).
Korrektur in neuem Budget
Im nun geplanten Budget wollen ÖVP und Grüne diesen Realitäten nun offenbar Rechnung tragen: Wie eine mit dem Zahlengerüst der Regierung vertraute Person der APA sagte, sollen die Ausgaben für Fremdenwesen gegenüber dem alten Finanzrahmen wieder deutlich nach oben korrigiert werden (um bis zu 180 Mio. Euro pro Jahr). Und die Mittel für die Familienbeihilfe – unter Türkis-Blau wegen der Indexierung um 80 Mio. Euro gekürzt – werden wieder um 80 Mio. Euro erhöht.
Die EU-Kommission hält die Indexierung für europarechtswidrig und hat im Vorjahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Letzter Schritt wäre eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), die bisher allerdings noch nicht eingebracht wurde.