Israels rechtspopulistischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Ganz haben sich auf Verhandlungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Beide hätten zugestimmt, dass Unterhändler ihrer Parteien „so schnell wie möglich“ zusammenkommen sollten, hieß es in einer gestern Abend verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
Ganz wird mit Regierungsbildung beauftragt
Kurz zuvor hatte der Sprecher von Präsident Reuven Rivlin bestätigt, dass der Staatschef Ganz mit der Regierungsbildung beauftragen wolle. Die rechte Likud-Partei Netanjahus hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn, Ganz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.
Unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise hatte Netanjahu zuvor seinen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß bekräftigt. „Angesichts der weltweiten und nationalen Notlage müssen wir unsere Kräfte vereinen und eine starke und stabile Regierung bilden, die einen Haushalt verabschieden und schwere Entscheidungen treffen kann“, sagte Netanjahu laut seinem Büro.
Der ursprünglich für Dienstag angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanjahu wurde unterdessen wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben.