In Bayern gilt wegen der Coronavirus-Krise ab sofort der Katastrophenfall. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute in München sagte, ist damit ab morgen eine Schließung aller Freizeiteinrichtungen verbunden. Dazu zählten Schwimmbäder, Kinos, Spielhallen, Vereinsräume, Hotels, Museen, Sport- und Spielplätze, Wellnesszentren, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten sowie Fort- und Bildungsstätten.
Für die Gastronomie in Bayern gilt laut Söder ab Mittwoch, dass Speiselokale und Betriebskantinen nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. In dieser Zeit dürften sich maximal 30 Menschen in Lokalen aufhalten, es müsse anderthalb Meter Abstand zwischen den Gästen eingehalten werden. Nach 15.00 Uhr sei noch die Mitnahme von Lebensmitteln möglich.
Bis zu zehn Milliarden Euro für Hilfen
Söder kündigte gleichzeitig umfassende bayrische Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft an. Es werde ein Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro zur Bewältigung der gesamten Herausforderung eingerichtet. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Söder. Es drohe eine Rezession. Unternehmen sollten mit einem „Steuerschutzschirm“ vor einer Pleite bewahrt werden, es werde „massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen“ in Bayern geben.
Der Ministerpräsident sagte, die Politik müsse nun alle Maßnahmen einleiten, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ab sofort gelte „das Primat der Medizin“. Er könne nicht versprechen, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen die letzten Maßnahmen seien. „Es kann auch noch sehr schlimm werden.“
Für Arztpraxen ordnete der Freistaat eine Meldepflicht darüber an, ob sie über Atemgeräte verfügen. Zur medizinischen Versorgung sollten ältere Ärzte reaktiviert werden, Ärzte in Elternzeit wieder in den Dienst genommen werden. Auch Medizinstudenten in Bayern sollen nun zum Einsatz kommen.
Baden-Württemberg will Flugverkehr stoppen
Die baden-württembergische Landesregierung will den Betrieb auf allen Flughäfen des Bundeslandes wegen des Coronavirus einstellen. Das erfuhr die dpa heute aus Regierungskreisen in Stuttgart. Deutsche würden aber noch aus dem Ausland zurückgeholt.
Deutschland will Insolvenzantragspflicht aussetzen
Die deutsche Bundesregierung bereitet eine gesetzliche Regelung vor, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen vor Insolvenzen zu schützen. Vorbild seien dabei Regeln, die schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 angewendet wurden, teilte das Justizministerium heute in Berlin mit.
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Dreiwochenfrist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 für die betroffenen Unternehmen.“