Erstmals Generalstaatsanwältin in Ukraine

In der Ukraine wird zum ersten Mal in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik eine Frau den Posten der Generalstaatsanwältin übernehmen. Das ukrainische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für die von Staatschef Wolodymyr Selenski vorgeschlagene Kandidatin, Irina Wenediktowa, gestimmt. Die 41 Jahre alte Juristin leitete bislang geschäftsführend das staatliche Ermittlungsbüro und trieb auch die Untersuchungen gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko voran.

Gegen den im April 2019 abgewählten Poroschenko laufen knapp ein Dutzend Vorermittlungen unter anderem wegen Korruption, Unterschlagung und Landesverrat. Mit Wenediktowa als Chefanklägerin könnten diese Verfahren vor Gericht gebracht werden.

Vorgänger nach wenigen Monaten entlassen

Der bisherige Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wurde Anfang März nach knapp einem halben Jahr im Amt entlassen. Ihm war unter anderem eine Verschleppung der Verfahren gegen Poroschenko vorgeworfen worden.

Zusätzlich ernannte die Oberste Rada auf Vorschlag von Regierungschef Denis Schmygal den 44-jährigen Manager Igor Petraschko zum Wirtschaftsminister. Bei der Einsetzung einer neuen Regierung vor zwei Wochen waren vier Ministerposten unbesetzt geblieben.