Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die israelische Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Die Bürger dürfen nur noch das Haus verlassen, um „Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, einen Arzt aufzusuchen oder zur Arbeit zu gehen“, wie das Gesundheitsministerium heute mitteilte. Zudem soll der öffentliche Nahverkehr in der Nacht eingestellt werden.
Die Menschen dürften ihre Häuser nicht verlassen, um Parks, Spielplätze, den Strand, das Schwimmbad oder Bibliotheken zu besuchen, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Soziale Kontakte sollten online gepflegt werden. Treffen mit Angehörigen seien nur erlaubt, wenn diese im selben Gebäude wohnen.
Umfassende Rechte für Geheimdienst
Zuvor war bekanntgeworden, dass Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit der Sammlung von Daten über Infizierte und deren Kontaktpersonen beauftragt hat. Die Regierung habe den Geheimdienst „autorisiert, seine modernen Technologien in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zu stellen“, hieß es. Die Maßnahme ist laut einem Sprecher „sofort“ in Kraft getreten.
Netanjahu hatte die Autorisierung für den Geheimdienst mit einer Notstandsverordnung durchgesetzt. Zuvor hatte der zuständige Parlamentsausschuss es abgelehnt, der Maßnahme grünes Licht zu geben und mehr Zeit für Beratungen gefordert. Welche Überwachungstechnologien der Geheimdienst genau einsetzen darf, gab die Regierung nicht bekannt.
Mittel wie im „Krieg gegen den Terrorismus“
Israelische Medien berichteten unter Berufung auf ihnen zugespielte Regierungsdokumente, dass der Geheimdienst etwa Daten von Coronavirus-Patienten sowie unter Quarantäne stehenden Menschen ohne gerichtliche Anordnung von Telekommunikationsfirmen abfragen darf. Auch Bewegungsrouten der Menschen dürfen nachverfolgt sowie etwaige Kontakte herausgefunden werden.
Netanjahu hatte angekündigt, er wolle im Kampf gegen das Coronavirus Technologien einsetzen lassen, die auch im „Krieg gegen den Terrorismus“ eingesetzt würden. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Netanjahus Notverordnung scharf.