Deutscher Finanzminister erwägt staatliche Beteiligungen

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Großkonzernen wie der Lufthansa in der Coronavrus-Krise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung helfen. Der Bund garantiere über die Programme der Förderbank Liquidität für Unternehmen, sagte er gestern Abend im ZDF.

„Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden.“ Das werde in der Bundesregierung alles entwickelt.

Die Krise kann Deutschland trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Belastung nach seinen Worten „sehr lange“ durchhalten. Der Staat müsse angesichts sehr solider Finanzen nicht befürchten, „dass wir keine Möglichkeiten haben, die Mittel zu bekommen, die wir jetzt brauchen“, sagte Scholz. „Da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld.“

„Expressbürgschaften“ für Kleinunternehmen

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte indes Besitzern kleiner Geschäfte, Freiberuflern und Selbstständigen ohne Beschäftigte schnelle Hilfen in der Krise in Aussicht. Es solle für diesen Personenkreis „Expressbürgschaften“ geben, die binnen drei Tagen gewährt werden könnten, sagte Altmaier in einem heute veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“. Die deutsche Bundesregierung arbeite gerade an Regeln für diese Betroffenen, damit sie „nicht durch die Maschen der Hilfsnetze fallen“.