Maßnahmen bis Ostermontag aufrecht

Er wisse, dass es in Österreich derzeit viel Unsicherheit gebe, so Kurz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Kurz sagte, die Maßnahmen wirkten: „Wir tun das Richtige.“ Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache. In den Schulen seien weniger als fünf Prozent der Kinder in Österreich in Betreuung, der Gebrauch des öffentlichen Verkehrs sei stark zurückgegangen.

Appell zum Durchhalten

„Wir schaffen, was wir uns vorgenommen haben, weniger soziale Kontakte und so die Reduktion der Ansteckungen“, so Kurz, der auch der Bevölkerung sowie jenen dankte, die „täglich zur Arbeit gehen und so einen Beitrag leisten, dass die Wirtschaft zumindest auf Minimalbetrieb weiter funktioniert“. Kurz richtete auch eine Bitte an die Menschen: „Halten Sie durch, nicht nachlassen! Wir müssen die Maßnahmen weiter fortsetzen.“ Jeder, der sie mittrage, rette Leben.

„Die Maßnahmen werden bis 13. April verlängert und dann wird stufenweise – im Idealfall – das System wieder hochgefahren.“ Ein abruptes Ende der Maßnahmen werde es nicht geben, so Kurz: „Wir werden nicht die Situation haben, dass wir von heute auf morgen sagen: ‚Jetzt ist es geschafft‘“. Man habe auch eine Taskforce eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man alles wieder hochfahren kann, „ohne dass es zu einem Rückschlag“ bei den Ansteckungen kommen wird.

Auch Kogler dankte der Bevölkerung. „Zusammenhalten heißt jetzt auch durchhalten. Zusammenhalten heißt jetzt auch Abstand halten.“ Man könne im elektronischen Zeitalter soziale Kontakte auch anders organisieren.

„Härtefonds“ aufgesetzt

Die Bilder aus Italien seien beklemmend, so Kogler, der daran erinnerte, dass das Militär in Bergamo am Donnerstagabend Leichen im Konvoi aus der Stadt brachte, „weil kein Platz mehr war“. Das gelte es unbedingt zu vermeiden. Es gebe nun „dramatische wirtschaftliche und soziale Einschläge“.

Man werde aber niemanden zurücklassen. Dazu werde ein „Härtefonds“ von einer Milliarde Euro aufgesetzt. Dieser solle gerade Klein- und Kleinstunternehmen unterstützen. Schon nächste Woche gebe es die erste Auszahlungstranche. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, so Kogler.

Auch Wirtschaftsministerin Schramböck wies auf die nun anlaufenden Hilfen im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich hin. „Es gibt Menschen, die Angst haben um ihren Job. Wir setzen daher den Corona-Härtefonds auf“, dieser werde Kleinstunternehmen und Einzelunternehmen (EPU) unterstützen. Der eine Milliarde Euro schwere Fonds soll „schnelle und unbürokratische Sofortauszahlungen“ garantieren. Start für den Fonds soll nächste Woche sein. Die Hilfe sei für jene gedacht, bei denen Steuerstundungen, Garantien und Kurzarbeit nicht greifen.

Erstes Maßnahmenpaket zeigt Wirkung

Gesundheitsminister Anschober sagte, man habe mit dem Fachberaterstab eruiert, wie sich das erste Maßnahmenpaket von Mitte letzter Woche ausgewirkt habe. Anschober sprach von einem „Silberstreif am Horizont“, einer „Bestätigung, dass der Kurs richtig ist“. „Aber ich warne eindringlich davor, jetzt zu glauben, dass ein Nachlassen bedeutet, dass wir es jetzt schon geschafft haben. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir machen könnten. Dieser Nachweis, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen, muss Auftrag sein, diesen Weg ganz konsequent weiterzugehen.“

Die Zuwächse bei den Infektionen seien in den letzten Tagen geringer geworden – „aber es sind nach wie vor massive Zuwächse“. In der vergangenen Woche seien die Zuwachsraten teils bei 40 Prozent gelegen, nun konnte man „in einem ersten Bereich korrigieren“, der Zuwachs bei den Infektionen sei zuletzt bei rund 20 Prozent gelegen. „Das ist ein erster Schritt“, aber eben nur ein erster, betonte der Minister.

„Diese Entwicklung reicht uns bei Weitem nicht. Wir müssen runterkommen unter zehn Prozent“, Ziel sei ein einstelliger Zuwachs – „oder gar kein Zuwachs mehr". Anschober sagte, man schaue sich tagtäglich an, wie weit man gekommen sei. Man muss dann einen gleitenden Übergang machen, sobald sich die Dinge stabilisieren.“

Assistenzeinsatz für ganz Österreich

Das Innenministerium aktiviert den Assistenzeinsatz des Bundesheeres ab sofort für ganz Österreich. In Wien soll die Bewachung von Botschaften durch das Bundesheer ausgebaut werden, dadurch könnten etwa 150 Polizistinnen und Polizisten für den Polizeidienst freigespielt werden. „Jeder Polizist, den ich von dieser Schutzmaßnahme abziehen kann und zurück auf die Straße bringen kann, ist ein gewonnener“, sagte Nehammer. Aktuell werden bereits etwa 1.000 Assistenzsoldaten für Aufgaben der Grenzüberwachung eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen werden für die Ausweitung des Assistenzeinsatzes etwa 2.400 Assistenzsoldatinnen und -soldaten benötigt.

„In Wien werden ab sofort zehn Botschaften vom Bundesheer überwacht, in den nächsten Tagen werden weitere 30 Überwachungsobjekte vom Bundesheer übernommen“, so Nehammer.

Strafen für Verstöße gegen Regelungen

Laut Nehammer wurden bisher 1.200 Anzeigen eingebracht, weil Menschen den Anweisungen der Polizei nicht gefolgt seien. Er mahnte die Bevölkerung eindringlich zur Einhaltung der gesetzten Ausgangsbeschränkungen und der Ein-Meter-Abstand-Regel: „Jeder von uns kann ein Lebensretter sein. Wenn man Abstand hält.“ Er dankte dem „überwiegenden Teil“ der Menschen, dieser habe sich auch bei dem derzeit schönen Wetter an die Vorgaben gehalten.

„Jetzt geht es genau um die fünf Prozent, bei denen die Botschaft noch nicht angekommen ist“, nämlich, dass man „Leben retten muss und kann“. Deswegen achte die Polizei „sehr genau darauf, dass die Bewegungseinschränkungen auch eingehalten werden“.

„Für alle, die glauben, wir nehmen das vielleicht auf die leichte Schulter, wenn man dagegen verstößt: Der Strafrahmen ist enorm“ – nämlich bis zu 3.600 Euro für Einzelpersonen und bis zu 30.000 Euro für Gastronomiebetriebe, die trotz des Verbotes aufsperren.

Zudem werde man ab sofort zusätzlich den Sicherheitspolizeieinsatz des Bundesheeres in Anspruch nehmen: Soldaten würden etwa bei der Botschaftsbewachung und beim Schutz kritischer Infrastruktur zum Einsatz kommen, um die Polizei zu entlasten.

Die Maßnahmen bisher

Die Maßnahmen sind etwa bundesweit geltende Verkehrsbeschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen: „Die Bevölkerung wird ersucht, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren. Es sollen nur jene direkten Kontakte gepflegt werden, die unbedingt notwendig sind“, heißt es auf der Website des Gesundheitsministeriums. Weiterhin möglich ist unaufschiebbare berufliche Tätigkeit, dringende Besorgungen wie Lebensmittelkäufe und anderen Menschen zu helfen.

Bewegung im Freien alleine oder mit Menschen aus dem eigenen Haushalt ist erlaubt, aber nur unter der Vorgabe, dass ein Meter Mindestabstand zu anderen Personen eingehalten wird. Parkschließungen wurden angedacht, sind aber vorerst nicht in Kraft.

Nach Verwirrung um die Regelung zum Homeoffice präzisierte Gesundheitsminister Anschober am Freitag, dass es dazu keine Verpflichtung geben werde. Es gelte eine Empfehlung, wo immer es möglich ist, zu Hause zu arbeiten. Die entsprechende am Vortag erlassene Verordnung, die den Schluss zur Homeoffice-Verpflichtung zugelassen hatte, werde angepasst.

Nie mehr als fünf Personen an einem Ort

Veranstaltungen sind gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen. Einzige Ausnahmen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Virus dienen. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sind geschlossen. Geöffnet bleiben Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Post und Banken. Seit Dienstag sind auch Restaurants geschlossen.

Spitäler verhängten Besuchsverbote, Hochschulen wurden geschlossen, ebenso Schulen und Kindergärten. Dennoch bleibt ein Betreuungsangebot aufrecht für Kinder, deren Eltern nicht zu Hause bleiben können.

In Tirol stehen derzeit alle 279 Gemeinden unter Quarantäne. In Vorarlberg ist die gesamte Arlberg-Region und in Kärnten die Gemeinde Heiligenblut betroffen. Im Bundesland Salzburg wurden zwei Täler und die Gemeinde Flachau unter Quarantäne gestellt. Betroffen sind das Gasteinertal mit den Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein sowie das Großarltal mit den Kommunen Großarl und Hüttschlag.