Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag über die Notwendigkeit weiterer Schritte beraten. Bayern verhängte heute als erstes Bundesland bereits eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab morgen nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Als Vorbild nannte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Österreich.
Unter anderem Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland gehen einen ähnlichen Weg. Wie Bayern schließt auch das Saarland ab sofort alle Restaurants und Gaststätten, die bundesweit noch von 6.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein dürfen.
Lieferungen nach Hause seien weiter möglich, sagte Regierungschef Tobias Hans. Gemeinsame Spaziergänge in der Familie blieben möglich: „Niemand wird eingesperrt.“ Hessen will morgen nachziehen und ebenfalls Restaurants schließen.
Weitere Bundesländer folgen
Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann kündigte schärfere Einschränkungen im Kampf gegen das Virus an. Zusammenkünfte von Gruppen auf öffentlichen Plätzen seien verboten. Es dürften sich maximal drei Personen versammeln. Die rheinland-pfälzische Landesregierung schloss sich an und ordnete die Schließung von Gaststätten an und untersagte Versammlungen von mehr als fünf Menschen.
Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sind Ausgangssperren „wirklich das allerletzte Mittel“. Schon jetzt seien zahlreiche Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit und die Religionsfreiheit eingeschränkt worden, sagte Laschet in einer Bürgerfragestunde des Radiosenders WDR2. „Der Staat muss sorgsam überlegen, wie weit kann er gehen.“
In Hamburg wurden Restaurants geschlossen. Außerdem sind Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt, gab Bürgermeister Peter Tschentscher bekannt. Ausnahmen gelten für Lieferdienste sowie für Familien und Gruppen von Berufstätigen.
Insider: Regierung plant 150-Mrd.-Nachtragsetat
Die deutsche Regierung will unterdessen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise ein Nachtragsbudget im Volumen von rund 150 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies solle kommende Woche vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus deutschen Regierungskreisen.