Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll nach einigem Hin und Her nun offenbar doch aufgelöst werden. „Wir fordern alle, die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des ‚Flügels‘ einzustellen“, heißt es in einem Facebook-Beitrag der führenden Köpfe der Gruppierung, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, von gestern Abend. Das Schreiben ist adressiert an die „Freunde des ‚Flügels‘“.
Der thüringische Landesparteichef Höcke und der brandenburgische AfD-Vorsitzende Kalbitz verweisen auf den Beschluss des Bundesvorstands vom Freitag, wonach der Flügel bis Ende April aufgelöst werden solle.
„Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert“, heißt es dazu in dem Schreiben. „Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen.“
Auflösung „schneller als gedacht“
Die beiden Politiker lobten ihre Parteigruppierung ausführlich – diese habe „Wertvolles“ für die AfD geleistet und vor allem in den Ostbundesländern „maßgeblich zu den fulminanten Wahlerfolgen der AfD beigetragen“. Nun sei es Zeit für „einen neuen Impuls“. Die Auflösung erfolge „schneller als gedacht“, so Höcke und Kalbitz.
Das liege „auch an der allgemeinen Anspannung und Nervosität, die im Zuge der maßlosen medialen Diffamierungen“ und des Drucks durch den Verfassungsschutz entstanden sei, schreiben sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ seit Kurzem als rechtsextremistisch ein und führt ihn als Beobachtungsfall.
Verwirrung über weiteres Vorgehen
Nach dem Beschluss des Bundesvorstands zur Auflösung des „Flügels“ hatte es zunächst Verwirrung um das weitere Vorgehen gegeben. Ein Interview Höckes, in dem er über die vollzogene „Historisierung“ des „Flügels“ sprach, wurde so interpretiert, dass ein entsprechender Beschluss gefallen sei. Das wies Höcke zurück und erklärte, die Gruppierung befasse sich „intensiv“ mit der Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses.