Die EU-Kommission will europäische Unternehmen besser vor Übernahmen schützen. Viele Firmen seien von der Viruskrise „vorübergehend geschwächt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel. „Deswegen müssen wir wissen, welche Investoren außerhalb Europas in Not geratene Firmen aufkaufen wollen und zu welchem Zweck.“
Die EU müsse ihre wichtigen Technologien und Konzerne schützen. Die Kommission habe deshalb Leitlinien für die Mitgliedsstaaten herausgegeben, um „ausländische Direktinvestitionen zu prüfen“, so von der Leyen. Von der Leyen betonte aber auch, die EU sei und bleibe grundsätzlich offen für ausländische Investoren.
Grundsätze, öffentliche Ordnung und Gesundheit
Die Leitlinien erläutern, nach welchen Kriterien die Mitgliedsstaaten ausländische Direktinvestitionen prüfen sollen und den Kapitalverkehr einschränken können. Gründe für ein Eingreifen könnten staatliche Grundsätze, die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit darstellen, wenn eine hinreichende Bedrohung gesellschaftlicher Interessen vorliege.
Das Dokument weist auch darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die öffentliche Gesundheit als ein übergeordnetes Gut von allgemeinem Interesse anerkannt habe. Die Kommission hebt in den Leitlinien speziell das EU-Interesse an Unternehmen und Forschungsergebnissen des Gesundheitssektors hervor. Sie könnten aber auch bei anderen wichtigen Industrien angewandt werden.
Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte die EU-Staaten auf, rasch entsprechende Schutzinstrumente für Unternehmen zu beschließen, sofern sie solche Regelungen noch nicht hätten. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben den Leitlinien zufolge bereits entsprechende Gesetzesregelungen.