Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich auch auf „Big Data“ setzen. Das hat der Regierungschef zuletzt mehrmals angekündigt, ohne dabei konkreter zu werden. Die Opposition sieht das kritisch.
Schon gestern warnte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ vor einem „massiven Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz“. Inakzeptabel wäre es für Meinl-Reisinger, in so einem sensiblen Bereich „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb“.
FPÖ warnt vor „Umbau zu Überwachungsstaat“
Auch die FPÖ lehnt „Big Data“ – also die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien – im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ab. Parteichef Norbert Hofer warnte in einer Aussendung vor einem „Umbau zum Überwachungsstaat“. ÖVP und Grüne dürften die Krise nicht zum Anlass nehmen, um etwa nach dem Vorbild Israels diesen „mehr als bedenklichen Schritt“ zu machen.
„Das ist eine hochgradig ideologische Frage“, meinte Hofer zur von der Regierung ins Spiel gebrachten Kontrolle der Ausbreitung des Virus durch „Big Data“. Die Freiheitlichen würden, wie das auch im Parteiprogramm stehe, „keinen Millimeter“ von der grundsätzlichen Ablehnung einer Totalüberwachung abweichen, denn: „Big Data ist – egal in welchem Zusammenhang – mit den Eckpfeilern unserer Gesinnung unvereinbar.“
SPÖ fordert Taskforce
Für die SPÖ ist der „Big Data“-Einsatz „eine äußerst sensible Thematik“. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärte in einer Aussendung, dass es wichtig sei, „in dieser äußerst sensiblen Frage die Opposition, die Datenschutzbehörde und VerfassungsrechtsexpertInnen" in Form einer Taskforce einzubinden. „Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg- und achtsam umgegangen werden“, so Rendi-Wagner.
„Es geht um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren unserer Freiheitsrechte. Eine Nichteinbindung der Opposition wäre das Gegenteil von einem nationalen Schulterschluss.“