Der Opposition sind die Erstauszahlungen (Soforthilfen) für Selbstständige aus dem staatlichen Coronavirus-Härtefallfonds zu gering dotiert. Als Soforthilfen bekommen Einpersonenunternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und neue Selbstständige bis zu 1.000 Euro. „Mit diesem Betrag können die meisten Unternehmer nicht einmal die weiterlaufenden Kosten abdecken“, fürchtete der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph Matznetter.
Wäre das Epidemiegesetz von 1950 noch in Kraft, hätten diese Betriebe Anspruch auf den Ersatz des vollen Verdienstentgangs aufgrund der behördlich angeordneten Geschäftsschließungen, so Matznetter. Doch dieser Gesetzesteil sei von der ÖVP-Grünen-Regierung abgeschafft worden.
Statt eine angemessene Entschädigung zu bekommen, würden Betroffene nun zu Bettlern gemacht, die bei der Wirtschaftskammer um Almosen ansuchen müssten, kritisierte Matznetter: „Entwürdigend.“ Er hätte die Abwicklung lieber bei den Finanzämtern gesehen. Auch dass Mehrfachversicherte in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung von den Förderungen ausgeschlossen sind, missfiel ihm.
Forderung nach Moratorium für geschlossene Betriebe
Die SPÖ forderte zudem erneut ein Zahlungsmoratorium für behördlich geschlossene Betriebe. Miete, Strom, Gas und Kreditraten sollen später bezahlt werden können. „Es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Krainer will einen Antrag für ein Zahlungsmoratorium beim Budgetausschuss kommende Woche wieder auf die Tagesordnung setzen. Ein Moratorium sei „keine radikale Idee sei, sondern ein notwendiges Instrument in der Krise“, so Krainer. Italien und Frankreich hätten das schon beschlossen.