Seit gestern, 17.00 Uhr, können Selbstständige und Kleinstfirmen, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, die ersten Soforthilfen aus dem vorerst mit einer Milliarde Euro dotierten staatlichen Härtefallnotfallfonds online beantragen. Nach gut einer Stunde waren rund 5.000 Anträge eingelangt, die ersten seien bereits zur Zahlung freigegeben, teilte eine WKÖ-Sprecherin der APA mit. Laut ZIB1 waren es um 19.00 Uhr bereits 10.000 Anträge.
Damit sollten die ersten Gelder ab Wochenbeginn auf den Konten der Unternehmer sein. Die Wirtschaftskammer Österreich wickelt die Förderungen ab.
Nach ersten Anfangsschwierigkeiten hat die Onlineantragstellung funktioniert. Der Server war in den ersten Minuten zeitweise überlastet, als fast 200.000 Antragsteller gleichzeitig auf der Seite waren.
Als Soforthilfe, die in den nächsten Tagen fließen soll, werden bis zu 1.000 Euro ausgezahlt, über drei Monate verteilt sind es bis zu 6.000 Euro. Anträge können bis Dezember gestellt werden.
Wirtschaftshilfe rollt an
Seit Freitagabend können Unternehmen erste Anträge um Nothilfe stellen. Die Nothilfe wird über die Wirtschaftskammer abgewickelt. Sie hat ein Callcenter mit knapp 200 Mitarbeitern eingesetzt, um den erwarteten Ansturm zu bewältigen.
Soforthilfen aus Härtefonds für SPÖ zu gering dotiert
Der Opposition sind die Erstauszahlungen (Soforthilfen) für Selbstständige aus dem staatlichen Coronavirus-Härtefallfonds zu gering dotiert. Als Soforthilfen bekommen Einpersonenunternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und neue Selbstständige bis zu 1.000 Euro. „Mit diesem Betrag können die meisten Unternehmer nicht einmal die weiterlaufenden Kosten abdecken“, fürchtete der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph Matznetter.
Wäre das Epidemiegesetz von 1950 noch in Kraft, hätten diese Betriebe Anspruch auf den Ersatz des vollen Verdienstentgangs aufgrund der behördlich angeordneten Geschäftsschließungen, so Matznetter. Doch dieser Gesetzesteil sei von der ÖVP-Grünen-Regierung abgeschafft worden.
Statt eine angemessene Entschädigung zu bekommen, würden Betroffene nun zu Bettlern gemacht, die bei der Wirtschaftskammer um Almosen ansuchen müssten, kritisierte Matznetter: „Entwürdigend.“ Er hätte die Abwicklung lieber bei den Finanzämtern gesehen. Auch dass Mehrfachversicherte in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung von den Förderungen ausgeschlossen sind, missfiel ihm.
Forderung nach Moratorium für geschlossene Betriebe
Die SPÖ forderte zudem erneut ein Zahlungsmoratorium für behördlich geschlossene Betriebe. Miete, Strom, Gas und Kreditraten sollen später bezahlt werden können. „Es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Krainer will einen Antrag für ein Zahlungsmoratorium beim Budgetausschuss kommende Woche wieder auf die Tagesordnung setzen. Ein Moratorium sei „keine radikale Idee sei, sondern ein notwendiges Instrument in der Krise“, so Krainer. Italien und Frankreich hätten das schon beschlossen.