Nachdem Italien gestern seinen eigenen, traurigen Rekord von Coronavirus-Toten gebrochen hat und die Bilanz auf 9.134 Gestorbene geklettert ist, überlegt die italienische Regierung eine Verlängerung der Ausgangssperre und des Produktionsstopps um weitere zwei Wochen. Die Maßnahmen sollen per Verordnung vom 3. auf den 18. April verlängert werden, verlautete aus Regierungskreisen heute.
„Maßnahmen schrittweise reduzieren“
„Es ist verfrüht, jetzt schon Prognosen über die Dauer der Maßnahmen zu machen. Wir hoffen, so bald wie möglich zurück zur Normalität zu gelangen. Wir werden die Maßnahmen schrittweise bis zu ihrer kompletten Abschaffung reduzieren. Wir werden dies jedoch schrittweise tun, um zu verhindern, dass die bisherigen Bemühungen zunichtegemacht werden“, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“.
Die Verlängerung der Vorbeugungsmaßnahmen wird unter anderem auch die Schulen betreffen. Schulen, Kindergärten und Universitäten müssten länger als bis zum Ende des zunächst geplanten Zeitraums vom 3. April geschlossen bleiben, sagte Bildungsministerin Lucia Azzolina dem Sender RAI. „Unser Ziel ist es, dass die Schüler erst dann wieder in die Schule zurückkehren, wenn wir vollkommen sicher sind, dass es sicher ist. Die Gesundheit hat Vorrang“, sagte die Ministerin. Schulen und Universitäten in Italien sind seit dem 5. März landesweit geschlossen.
Notstandseinkommen wird geprüft
Unterdessen kündigte Vizewirtschaftsministerin Laura Castelli an, infolge des mehrwöchigen Produktionsstopps die Einführung eines „Notstandseinkommens“ für alle Bürger und Bürgerinnen prüfen zu wollen. „Wir wollen jedem Bürger ein Einkommen garantieren. Wir können das Notstandseinkommen nennen, und es soll so lange bezogen werden, bis Normalität wieder eintritt.“
Zugleich überlegt die italienische Regierung eine Vereinfachung der Prozeduren für den Zugang der 2019 eingeführten Mindestsicherung für einkommensschwache Familien. Die Regierung wolle den Bürgern und Bürgerinnen einen „würdevollen Betrag“ garantieren, so Castelli im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Samstag-Ausgabe).
Süden als „soziales Pulverfass“?
Für die Ausdehnung einer Mindestsicherung spricht sich auch der Minister für Süditalien, Giuseppe Provenzano, aus. Er warnte, dass der wirtschaftlich benachteiligte Süden Italiens zu einem „sozialen Pulverfass“ werden könnte, sollte der Produktionsstopp noch länger dauern. „Diese Krise hat in einer Zeit begonnen, in der es bereits tiefe Unterschiede im Land gibt“, sagte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“.
Wichtig sei es, auch viele Selbstständige zu unterstützen, die wegen der Krise ihr Einkommen verloren haben. „Wir müssen ein würdevolles Einkommen garantieren“, so der Minister.