Ein brasilianisches Gericht hat es der Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus zu verbreiten. Die Richter in Rio de Janeiro ordneten gestern die Einstellung der Regierungskampagne „Brasilien darf nicht stillstehen“ an.
Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Bolsonaro strenge Eindämmungsmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus ab. Die Richter ordneten zudem an, dass Regierungsvertreter und mit ihnen in Verbindung stehende Menschen es unterlassen müssen, Informationen zum Coronavirus ohne wissenschaftliche Grundlage zu verbreiten oder „agitatorisch“ einzusetzen.
Zu peinlicher Klarstellung verurteilt
Binnen 24 Stunden muss die Regierung gemäß der richterlichen Verfügung eine offizielle Erklärung abgeben, in der klargestellt wird, dass die Kampagne „Brasilien darf nicht stillstehen“ wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält.