Kein Verständnis hat die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon für die jüngsten EU-kritischen Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn sich die die Kritik an die Kommission richte, „so frage ich mich ernsthaft, ob das letzte Fünkchen eines Europäischen Gedankens bei Kurz bereits erloschen ist“. Die ÖVP selbst habe zu oft den nationalen Weg propagiert.
Wer Europa "in guten Zeiten keine starke Stellung einräumen möchte, der darf sich nicht wundern, wenn in schlechten Zeiten die Gemeinschaft versagt“, warf Gamon Kurz am Wochenende in einer Aussendung „Doppelmoral“ vor.
Kurz-Kritik an EU-Verhalten in Pandemie
Kurz hatte zuvor in einem Interview in der „Kronen Zeitung“ gesagt, die EU werde sich nach der Krise „eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen“. Allerdings wurde aus dem Interview nicht klar, ob Kurz die Kommission oder den Rat, das Gremium der nationalen Regierungen, meinte. Die Kommission hat im Gesundheitsbereich praktisch keine Zuständigkeit.
„Es kann nicht sein, dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns allein gestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden.“
Fordert Ende von Indexierung der Familienbehilfe
Gamon forderte ihrerseits zudem das Ende der Indexierung der Familienbeihilfe, die die ÖVP mit der FPÖ beschlossen hatte und die derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt. Denn hier zeige sich, dass sich „überzogenes nationales Vorgehen“ räche. Betroffen von der Indexierung seien vor allem die osteuropäischen Pflegerinnen, die in der Pandemiekrise nun „immens wichtige Arbeit leisten“.
Kurz und Blümel gegen „Corona-Bonds“
Kurz und auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprachen sich unterdessen klar gegen „Corona-Bonds“, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, aus. Diese werden unter anderem von Italien und Frankreich als Akt der Solidarität gefordert. Laut Blümel ist für die Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder über den Rettungsschirm ESM „genügend Geld da“.