SPÖ will Staatshilfen an Dividendenverbot knüpfen

Die Rufe nach einem Dividendenverzicht für Unternehmen, die in der Coronavirus-Krise staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, werden lauter. In der Debatte schlägt nun die SPÖ vor, die Vergabe von staatlichen Hilfen an ein Dividendenverbot zu knüpfen. Auch aus heimischen Firmen selbst werden schon erste Forderungen nach einem Dividendenverzicht gestellt.

„Es kann einfach nicht sein, dass der Staat Milliarden in die Unternehmen steckt, um ihnen und ihren Beschäftigten durch die Krise zu helfen und dieselben Unternehmen zeitgleich Millionen an Dividenden auszahlen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute laut Aussendung. Denn offenbar widerspreche es sich für die Unternehmen nicht, Geld vom Staat für Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig Millionen an Gewinnen auszuschütten.

Keine einheitliche Regelung

Auch innerhalb heimischer Unternehmen wurden bereits erste Stimmen laut, die einen Dividendenverzicht fordern. So hat der Betriebsrat der Telekom Austria wegen der „bisher undenkbaren und neue Herausforderungen“ vorgeschlagen, die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 auszusetzen.

Ob staatsnahe oder gar alle Unternehmen, die Staatshilfen beziehen wollen, ihre Dividende aussetzen sollen, ist derzeit ein weltweit debattiertes Thema – einheitliche Regelungen gibt es aber noch nicht.