Die FPÖ verlangt einen „Strategiewechsel“ im Kampf gegen das Coronavirus. Man solle sich künftig verstärkt Risikogruppen widmen, Beschränkungen für die restliche Bevölkerung und die Wirtschaft sollten hingegen gelockert werden, so Klubobmann Herbert Kickl heute in einer Pressekonferenz.
Kickl kritisierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der „wie der Pfarrer auf der Kanzel“ Maßnahmen verkünde. Dabei sei noch vieles unklar, etwa Entscheidungsgrundlagen, aber auch, wie die Daten zu Infizierten, Genesenen und Todesfällen derzeit erhoben werden. Auch die Vergleiche mit den Gesundheitssystemen in Italien und Spanien seien unzulässig, da man sich eher „an den Besten“ orientieren solle.
Der FPÖ-Klubobmann wünscht sich aber auch eine „Verlagerung der Schwerpunktsetzung“. In der kommenden Nationalratssitzung will die FPÖ daher ein „Reparaturpaket“ zur Coronavirus-Gesetzgebung einbringen, das „Konstruktionsfehler“ ausmerzen soll. Enthalten sind etwa ein Rechtsanspruch auf volle Abgeltung des entstandenen wirtschaftlichen Schadens, die Aussetzung privater Mieten, eine Preisgarantie und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.