EU-Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat heute Kritik am umstrittenen ungarischen Notstandsgesetz geäußert. „Ich sehe dieses Gesetz insofern kritisch, als es keine Befristung gibt. (…) Die Frage ist, wer sagt, wann die Krise dann beendet ist“, sagte Edtstadler heute bei einer Onlinediskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
Sie sei diesbezüglich mit der ungarischen Europa- und Justizministerin Judit Varga und der EU-Kommissarsvizepräsidentin Vera Jourova im Kontakt gewesen, betonte Edtstadler. Gerade in Krisenzeiten müssten die Europäische Menschenrechtskonvention und europäische Werte eingehalten werden. „Man kann die EU-Kommission nur unterstützen in dem Vorhaben, alle Gesetze, alle Notmaßnahmen, die jetzt in den verschiedenen Mitgliedstaaten getroffen wurden, tatsächlich genau zu prüfen und zu beurteilen, weil unsere Werte dürfen wir wegen der Krise nicht über Bord werfen.“
Edtstadler sprach sich auch dafür aus, die EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen weiterzuführen. „Vielleicht nicht unmittelbar jetzt in der Krise, aber wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren.“
Scharfe Kritik von NEOS an Orban
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon äußerte sich noch kritischer. „Es war richtig, Viktor Orban eine schlechte Intension zu unterstellen, weil er hat die einfach“, sagte sie. Der ungarische Ministerpräsident nutze die Notstandsverordnung, die ihm ein Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit gewährt, „nicht zum Wohle der ungarischen Bevölkerung“. Er mache das, „um seine eigene Macht auszubauen, die Demokratie in Ungarn auseinanderzunehmen und dadurch auch unseren ungarischen Mitbürgern das Recht zu nehmen, parlamentarische demokratische Kontrolle all dieser Notmaßnahmen zu haben“.
Gamon warnte außerdem vor Konsequenzen für ganz Europa, wenn Europa nicht sofort reagiere und auch die europäischen Parteikollegen Orbans sich dagegen nicht zu Wort melden.
Der EU-Kommissionsvertreter in Österreich, Martin Selmayr, plädierte dafür, dass die EU-Länder den Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen, wonach Gelder nur ausbezahlt würden, wenn das Rechtsstaatsprinzip eingehalten werde. „Ich würde mir wünschen, dass wir das so schnell wie möglich verabschieden.“ Damit würde klar, „in Zukunft ist Europa kein Selbstbedienungsladen“.