Griechenland beendet umstrittenen Asylstopp

Nach dem vorübergehenden Asylstopp in Griechenland werden nach Angaben der Regierung in Athen ab sofort wieder Asylanträge bearbeitet. Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi gestern in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. In einem höchst umstrittenen Schritt hatte Athen Anfang März wegen der vorübergehenden türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge alle Asylverfahren auf Eis gelegt.

Mitarachi verteidigte den vorübergehenden Asylstopp erneut. „Wir mussten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen“, sagte er.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Wiederaufnahme der Asylverfahren in Griechenland. Die Regierung in Athen habe ihr mitgeteilt, dass Flüchtlinge, die im März angekommen seien, „nun das Recht haben, Asyl zu beantragen“, sagte sie. „In dieser Zeit ist es wichtig, unsere Werte und Grundrechte zu verteidigen.“