AK-Präsidentin Renate Anderl
APA/Hans Klaus Techt
CoV-Regierungspaket

Reaktionen von AK und IV

Die Arbeiterkammer (AK) ortet beim aktuellen Coronavirus-Paket der Bundesregierung „Licht, aber auch Schatten“. „Viele unserer Forderungen wird der Nationalrat heute mit dem dritten Corona-Paket beschließen“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Industriellenvereinigung (IV) äußerte sich unterdessen vollends zufrieden.

Anderl sieht noch Verbesserungspotenzial, beispielsweise bei den Sonderbetreuungszeiten, bei den Mieten und vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe. „Hier werden wir weiter dranbleiben und Verbesserungen im nächsten Paket fordern“, so Anderl.

Wie etwa auch beim Wohnen. „Es wird zwar die von der AK geforderte Stundung der Mieten für April, Mai und Juni als erste Atempause geben, die Nachzahlung des Mietzinses müsste für Einkommensschwache aber von einem Unterstützungs-/Solidarfonds übernommen werden. Zudem werden in den kommenden Wochen und Monaten auslaufende Befristungen gesetzlich nicht verlängert – man ist vom Goodwill des Vermieters abhängig“, gibt Anderl zu bedenken.

IV: „Bundesregierung setzt wichtiges Signal“

Lob kommt von der IV. „Mit den heute angekündigten Ausweitungen der Hilfsmaßnahmen für den heimischen Wirtschaftsstandort setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal in diesen außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, so IV-Präsident Georg Kapsch. Dass die Obergrenze für die Mittel der Coronavirus-Kurzarbeit bei Bedarf erhöht werden könne, stärke die Wirksamkeit dieses wichtigen Kriseninstruments zusätzlich.

Das Wirtschaftsforum der Führungskräfte (WdF) begrüßt die Ankündigung der Regierung, eine Lockerung der wirtschaftlichen Einschränkungen einzuleiten. Nichts hält das WdF „von einer parteipolitisch geführten ideologischen Diskussion, Dividenden rückwirkend für bereits erfolgte Leistungen nicht auszuschütten bzw. vereinbarte Prämien für Führungskräfte und auch Mitarbeitende für das hervorragende Wirtschaftsjahr 2019 zu beschränken“.