Laut der Klubobfrau der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, sind in allen Gesetzespaketen im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie auch Vorschläge der Oppositionsparteien enthalten. Dass die Koalition von ÖVP und Grünen diese ignorieren würde, stimme nicht, sagte Maurer heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Die Opposition sei eingebunden, es gebe regelmäßige Gespräche. Im Moment sei jedenfalls „nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen“. Maurer versicherte: „Wir geben wirklich unser Bestes“, allerdings herrsche aktuell ein „Riesentempo“.
Auf die Frage, wer oder was garantiere, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen, inklusive starker Einschränkungen der Freiheitsrechte, wieder zurückgenommen werden, erklärte Maurer, dass das die Gesetze selbst seien. Vieles habe eine Art Ablaufdatum, sagte Maurer sinngemäß unter Verweis auf „Sunset-Klauseln“ in den Gesetzen. Es sei jedenfalls „absolut garantiert“, dass die Situation nicht so bleibe, wie sie ist, die doch „massiven“ Eingriffe in die Freiheitsrechte würden wieder zurückgenommen, schließlich sei Österreich eine starke Demokratie.
Audio dazu in oe1.ORF.at