Ungarns Außenminister beklagt „Lügen“ über Notstandsgesetz

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat nun auf die Kritik mehrerer europäischer Staaten am ungarischen Notstandsgesetz reagiert. Er kritisierte auf seiner Facebook-Seite: „Lügen über das ungarische Notstandsgesetz werden weiter verbreitet.“

Der Minister betonte, dass täglich mehr als tausend Menschen am Coronavirus sterben, sich Zehntausende infizieren. Anstatt sich damit zu befassen, würden sich die Premiers, Minister, Parteichefs von Österreich, Finnland, Griechenland, Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Schweden und den Niederlanden vielmehr darüber Sorgen machen, wer über das Ende des Notstandes in Ungarn entscheidet. „Wenn wir nicht gerade gegen eine Pandemie kämpfen würden, würde ich das als armselig bezeichnen“, konstatierte Szijjarto und fügte hinzu: „Doch da wir gerade jetzt gegen eine Pandemie kämpfen, halte ich das eher für erschreckend.“

In Bezug auf seine Diskussion mit Amtskollegen über die Krise am vergangenen Freitag betonte der Minister: „Jetzt sind wir nur noch 27, doch hätte wir ruhig einen 28. Stuhl an den virtuellen Tisch stellen können, nämlich für Heuchelei.“ Auf der einen Seite hätten die Kollegen die „Einheit“ und „Team-Europa“ betont und erklärt, dass „wir gemeinsam stärker sind“. Auf der anderen Seite wiederum hätten „zahlreiche Kollegen letzte Woche selbstvergessen die Lügen und Falschnachrichten über das Notstandsgesetz verbreitet“. Ihnen schlug Szijjarto vor, doch zuerst einmal das Gesetz zu lesen, bevor sie sich eine Meinung bildeten.