Die türkis-grüne Bundesregierung lehnt „Corona-Bonds“ zur Bewältigung der von der Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise weiterhin strikt ab. „Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit dem deutschen Handelsblatt, wie es heute in einer Aussendung hieß.
In der Eurozone gebe es genügend Instrumente wie das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), um auf den Finanzbedarf der besonders betroffenen Länder zu reagieren. „Andere finanzpolitische Instrumente wurden noch gar nicht genutzt, wie der Europäische Rettungsschirm ESM, der in der Finanzkrise gut funktioniert hat“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut „Handelsblatt“. „Mit diesen Instrumenten verfügen wir über eine große finanzpolitische Schlagkraft. Ich sehe daher in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln beziehungsweise das EU-Recht ändert.“
Der ESM habe seine klassischen Kredite und nun auch die schnellen Kreditlinien, die der Rettungsfonds für von der Coronavirus-Krise schwer betroffene Staaten mit weniger Auflagen einrichten will. „Diese bestehenden beschleunigten Kreditlinien mit flexiblen Möglichkeiten bei den Bedingungen etwa zur Stärkung des Gesundheitssystems sollten wir nutzen, wenn wir sie brauchen“, forderte der ÖVP-Finanzminister.