Frankreich fordert vor einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister mit Nachdruck einen neuen europäischen Solidaritätsfonds als zusätzliches Mittel gegen die Coronavirus-Krise. Man befürworte den geplanten Einsatz der europäischen Förderbank EIB, des Rettungsfonds ESM und Regelungen zur Kurzarbeit auf europäischer Ebene, sagte Finanzminister Bruno Le Maire der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Benötigt werde jedoch auch eine „vierte Etage“, sagte Le Maire. „Einen Plan mit nur drei Etagen akzeptieren wir nicht.“ Dem Blatt zufolge will Le Maire, dass die Minister bei ihrer Konferenz morgen dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmen. Zwar solle der Fonds durch gemeinsame Schulden der Euro-Zonen-Länder finanziert werden.
„Doch es handelt sich dabei überhaupt nicht um die alte Idee der Eurobonds“, sagte Le Maire. Es sei eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren geplant, die Schulden sollten noch währenddessen getilgt werden, durch nationale Beiträge oder durch eine Besteuerung. Der Minister hatte am Donnerstag erklärt, es müssten auch gemeinsame Anleihen der EU-Länder ausgegeben werden. Österreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland lehnen Eurobonds strikt ab.
Karas: EU-Hilfspaket wird nicht ausreichen
Das Hilfspaket im Ausmaß von 540 Milliarden Euro, das angesichts der Coronavirus-Krise zur Rettung der europäischen Wirtschaft bei den Euro-Finanzministern auf dem Tisch liegt, wird laut dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), „auf keinen Fall“ ausreichen, „um unser Haus Europa nach der Corona-Katastrophe zukunftsfit zu machen“. Das erklärte Karas im „Kurier“ (Dienstag-Ausgabe).
„Wir brauchen ein gemeinsames, solidarisches Finanzinstrument“, so der ÖVP-Europaabgeordnete. Alle Länder seien gleichzeitig mit einem enormen Nachfrage- und Angebotsschock konfrontiert. „Es genügt nicht, wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht und seine eigenen Hilfsprogramme auflegt“, betonte Karas. Es liege auch im Interesse Österreichs, dass alle anderen EU-Staaten die Krise ebenso überwinden.