Demonstration vor dem State Capitol in Madison
AP/Wisconsin State Journal/Amber Arnold
„Extremes Risiko“

US-Bundesstaat muss Vorwahl abhalten

Trotz der Coronavirus-Pandemie soll es im US-Bundesstaat Wisconsin am Dienstag nun doch die geplante Vorwahl der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl geben. Das oberste Gericht habe die angeordnete Verschiebung durch den Gouverneur des Bundesstaates aufgehoben – gegen den Rat von Gesundheitsexperten und mit einem „extremen Risiko“ für die Öffentlichkeit.

Das schrieb der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Wisconsin, Ben Wikler, am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Tausende werden aufwachen und müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen“, so der Gouverneur Tony Evers.

Die Entscheidung des Supreme Court, über die zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichteten, kam nur wenige Stunden, nachdem Evers in letzter Minute die Verschiebung der Vorwahl um zwei Monate angeordnet hatte. „Ich kann nicht guten Gewissens zusehen und nichts tun“, hatte Evers zu dem kurzfristigen Schritt gesagt.

Wahllokal in Waukesha
AP/Scott Trindl
Plexiglasscheiben und Absperrungen sollen Schutz bieten

Republikaner sahen „verfassungswidriges Manöver“

Vertreter der Republikaner in Wisconsin waren gerichtlich gegen die Entscheidung vorgegangen und warfen Evers ein „verfassungswidriges Manöver“ vor. Es überschreite die Befugnisse des Gouverneurs, eine Wahl „abzusagen“, argumentierten sie. US-Medien berichteten, dass der Supreme Court in Washington – das höchste US-Gericht – am Montagabend gegen eine Verlängerung der Frist für die Briefwahl um sechs Tage entschied.

Wie genau der Wahltag nun ablaufen wird, ist unklar. Diverse andere Bundesstaaten hatten ihre ursprünglich für März und April angesetzten Abstimmungen wegen der Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Auch international wurden zahlreiche Wahlen verschoben. Abgehalten etwa wurden die Kommunalwahlen in Frankreich – und dort sollen sich zahlreiche Personen mit dem Virus infiziert haben.

Joe Biden und Bernie Sanders am 15. März
AP/Evan Vucci
Die demokratischen Kandidaten Joe Biden und Bernie Sanders hatten ihren Wahlkampf zuletzt zurückgefahren

Der Zeitplan des Wahljahres ist durch die Krise komplett durcheinandergeraten. Bei den Republikanern will Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl Anfang November für eine zweite Amtszeit antreten. Er steht als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bereits fest. Bei den Demokraten liefern einander der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders ein Rennen um die Nominierung ihrer Partei. Biden liegt nach den bisherigen Vorwahlen klar in Führung. Sanders hält aber an seiner Präsidentschaftsbewerbung fest.

„Etwas mehr als eine harte Woche“

Die USA sind schwer von der Coronavirus-Pandemie getroffen. Die absolute Zahl der Infektionsfälle ist dort so hoch wie in keinem anderen Land. Für viele Teile des Landes gelten Ausgangsbeschränkungen. Trump sprach am Dienstag davon, dass das Land nun in eine „entscheidende und schwierige Phase“ gehe.

„Wir werden eine harte Woche haben, wir werden vielleicht etwas mehr als eine harte Woche haben“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, „aber am Ende dieses Tunnels ist gewaltiges Licht.“ Er teilte zudem mit, er habe mit Biden ein Telefonat über Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie geführt. Es sei ein „wirklich wunderbares, warmes Gespräch“ gewesen, sagte Trump.

Frau trägt Taschen am leeren Times Square in New York
APA/AFP/Getty Images/Kena Betancur
Leere Straßen in New York

Trump hob die Bundesstaaten New York und New Jersey hervor – dort ist die Situation besonders angespannt. New Yorks Gouverneuer Andrew Cuomo zeigte sich zuletzt aber vorsichtig optimistisch: Zwar sei die Zahl der in der Pandemie Gestorbenen in New York im Vergleich zum Vortag um 599 auf 4.758 gestiegen, das liege jedoch im Bereich der vergangenen Tage. Zudem sei die Zahl der neu in die Krankenhäuser gekommenen Patienten deutlich zurückgegangen. Cuomo warnte die New Yorker davor, angesichts der Hoffnung machenden Zahlen nun nachlässig zu werden und das Virus zu unterschätzen.

Bestattungen in Parks angedacht

Zudem kämpft die Stadt mit der hohen Anzahl an Toten. Für Wirbel hatte dahingehend am Montag ein Vorschlag gesorgt, Bestattungen in Parks durchzuführen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Stadtrats, Mark Levine, hatte am Montag geschrieben, die Leichenhäuser und Friedhöfe der Stadt seien mit einer Situation wie bei einem „anhaltenden 11. September“ konfrontiert.

Falls nötig, werde man "mit „vorübergehenden Bestattungen“ beginnen. „Das wird wahrscheinlich durch die Nutzung eines New Yorker Parks geschehen (ja, Sie haben das richtig gelesen)“, schrieb Levine. Mittlerweile wurde dieser Vorschlag zurückgezogen – sollten die Kapazitäten überschritten werden, soll es Bestattungen auf Hart Islands geben, wo es bereits einen Armenfriedhof gibt.

In den USA sind nach den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität inzwischen mehr als 10.700 Menschen an den Folgen einer Infektion gestorben. Die Zahl der verzeichneten Coronavirus-Fälle im Land lag am Montag bei mehr als 365.000.