Die neue slowakische Regierung von Igor Matovic hat die bereits geltenden strikten Notstandsregeln im Land weiter verschärft und ein Ausgangs- und Versammlungsverbot während der Osterfeiertage verhängt.
Die neuen Anordnungen sollen von 8. bis 13. April gelten, ihre Einhaltung werden Tausende Einsatzkräfte der Polizei sowie das Militär in den Straßen kontrollieren, gab der Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung gestern bekannt.
Ziel sei es, die alljährliche „Völkerwanderung“ zu Ostern zu verhindern, wie es hieß. Tausende vor allem junge Slowakinnen und Slowaken, die im reicheren Westen des Landes arbeiten, verbringen die Feiertage üblicherweise bei ihren Familien im Osten des Landes. Ostern gilt in der überwiegend katholischen Slowakei als wichtiges religiöses Fest.
Arbeitsweg, Einkäufe, Ausflüge ausgenommen
Ausgenommen vom Ausgangsverbot sind nur der Weg zur Arbeit und zurück, unbedingt notwendige Einkäufe von Lebensmitteln und Medikamenten und der Besuch von Gesundheitseinrichtungen. Eine Ausnahme gibt es auch für Ausflüge in die Natur, wobei allerdings keine größeren Menschengruppen erlaubt sind und die Grenzen des Bezirks des eigenen Wohnortes nicht überschritten werden dürfen. Im Fall von Bratislava und Kosice bezieht sich das auf das ganze Stadtgebiet.
Parallel wurden für denselben Zeitraum erneut Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern angekündigt und explizit Grenzübergänge bestimmt, wo die Einreise in die Slowakei noch möglich sein wird. An der Grenze zu Österreich sind das nur Jarovce/Kittsee (Autobahn sowie alter Grenzübergang), Berg und Hohenau.
Frankreich plant keine Lockerung von Maßnahmen
Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Veran hält eine Lockerung der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie derzeit für noch nicht möglich. „Wir befinden uns immer noch in der Phase der Verschlechterung“, sagte Veran dem Fernsehsender BFMTV. Zwar hätten Maßnahmen wie die strenge Ausgangssperre die Entwicklung abgebremst, die Pandemie halte aber weiter an.
Die Beschränkungen seien mehr denn je notwendig, da es immer mehr Kranke gebe, sagte der Minister. Verschiedene Möglichkeiten, die Beschränkungen aufzuheben, würden abgewogen, so Veran. In Frankreich gilt seit mehr als drei Wochen eine strikte Ausgangssperre. Sie dauert noch bis mindestens 15. April.
Veran betonte, dass nun verstärkt Pflegekräfte in Altersheimen auf das Coronavirus getestet werden sollten, um Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen. Veran hatte großflächige Tests in Seniorenheimen und anderen sozialen Einrichtungen gestern angekündigt.