Die türkischen Abgeordneten haben wegen der Coronavirus-Krise mit der Debatte über einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Entlassung von bis zu 90.000 Gefangenen begonnen. Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kritisierte den Entwurf heute vor dem Parlament in Ankara scharf. Dieser sei nicht gerecht.
Der Entwurf schließe Inhaftierte wie den Intellektuellen Osman Kavala und den prokurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas aus, so Tanrikulu.
Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte den Entwurf vergangene Woche mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP ins Parlament eingebracht. Demnach wären beispielsweise wegen Terrorvorwürfen Inhaftierte, unter ihnen viele Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen.
Nach Angaben des stellvertretenden AKP-Fraktionsvorsitzenden Cahit Özkan sieht der Entwurf vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem sollen Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Die AKP hat mit ihrem Bündnispartner MHP eine Mehrheit in der Nationalversammlung.