Die Klubs der Parlamentsparteien haben sich heute in der Präsidialsitzung darauf verständigt, bis Dienstag nach Ostern den Fahrplan für das Budget und den Arbeitsplan für den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gemeinsam zu erarbeiten. Das war das Ergebnis der heutigen Sitzung, hieß es aus dem Hohen Haus auf Anfrage.
Sowohl der Fahrplan für die Beratungen zum Budget als auch für den Untersuchungsausschuss wurden von der Coronavirus-Krise umgeworfen. Beim Budget gilt ein Provisorium, das schon wegen der „Ibiza-Affäre“ und der daraufhin folgenden Nationalratswahl 2019 automatisch in Kraft getreten war. Dieses wurde inzwischen gesetzlich verankert und angesichts der Coronavirus-Maßnahmen auch ausgedehnt. Die Überschreitungsbefugnis zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen wurde gemäß dem dritten Coronavirus-Paket von vier Milliarden auf 28 Milliarden ausgeweitet.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und „Ibiza-Affäre“ hätte nach Ostern mit den ersten Befragungen starten sollen, dürfte nun aber auf den Herbst verschoben werden. Das geht allerdings nicht ohne Weiteres, weil Untersuchungsausschüsse, wenn sie einmal eingesetzt wurden, einer zeitlichen Beschränkung unterliegen. Die Fristenläufe können nicht einfach gestoppt werden.
SPÖ und NEOS schlagen daher nach dem Vorbild der Gerichte eine Fristhemmnis vor. Mit dieser soll der Ablauf für vier Monate gehemmt werden. Konkret würden gemäß dem Antrag bei dem U-Ausschuss die Monate März bis Juni 2020 nicht in die Frist eingerechnet.