Ungarn verlängert wegen der Coronavirus-Pandemie die Ausgangsbeschränkungen für unbegrenzte Zeit. Die Regierung, die per Ermächtigungsgesetz ohne Parlament regiert, werde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen wöchentlich überprüfen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orban gestern via Facebook.
Demnach dürfen die Menschen ihre Wohnungen weiterhin nur verlassen, um zur Arbeit zu fahren, in Supermärkte oder Apotheken zu gehen und um sich sportlich zu betätigen. Die landesweiten Einschränkungen sollten ursprünglich morgen auslaufen.
Scharfe Kritik wegen Notstandsgesetz
Bürgermeister können zudem, wenn nötig, „strengere“ Maßnahmen in ihren jeweiligen Gemeinden verordnen. Der Regierungschef rief die Bürger auf, während der Osterfeiertage die Pandemiemaßnahmen einzuhalten und insbesondere in der Öffentlichkeit Abstand zu halten.
Ungarn geriet vor Kurzem wegen eines beschlossenen Notstandsgesetzes in die Kritik. Orban hatte sich vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.