Die Regierung hat als Folge der Coronavirus-Krise vor wenigen Tagen ein eigenes Investitionskontrollgesetz angekündigt. Wichtige heimische Firmen könnten gerade jetzt leichte Beute werden. Im „Kurier“ präzisierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), sicherstellen zu wollen, dass strategisch wichtige österreichische Unternehmen jetzt nicht von Firmen aus Nicht-EU-Staaten geschluckt werden.
Es gehe insbesondere um den Schutz von Unternehmen der kritischen Infrastruktur: Das umfasse die Bereiche Energie, Wasser, Lebensmittelproduktion, Technologie, Transport und Gesundheit.
Bisher gab es für ausländische Beteiligungen aus Nicht-EU-Ländern an österreichischen Firmen ab 25 Prozent eine Meldepflicht, die nun auf zehn Prozent gesenkt werden soll. Auch will das Wirtschaftsministerium die Investitionen prüfen und zur Not stoppen. „Die Corona-Krise zeigt, dass wir in einzelnen Bereichen wie etwa im Pharmabereich zu sehr von fernen Märkten abhängig sind“, sagte die Ministerin in dem „Kurier“-Interview (Samstag-Ausgabe).
Besonders im Auge haben und verhindern will das Ministerium trickreiche „Umgehungsversuche“, wonach etwa Private-Equity-Gesellschaften, Family Offices und Staatsfonds über verschachtelte Firmenkonstruktionen vortäuschen könnten, EU-Unternehmen zu sein.